Neustadt – Jutta Paulus GRÜNE: “Energiewende nicht ausbremsen!

Neustadt / Metropolregion Rhein-Neckar – Die von Altmaier und Rösler vorgestellte Strompreisbremse ist eine Ausbaubremse – sie geht an den Notwendigkeiten vorbei, ist sozial nicht ausgewogen und dient allein dazu, die Ablösung der fossilen Energieträger, deren Preise sich in den letzten 10 Jahren mehr als verdoppelt haben, so lange wie möglich hinauszuzögern. Zweck des Rösler-Altmaier-Papiers ist die Verunsicherung der gesamten Branche der Erneuerbaren, die allein in Deutschland mehr als 300.000 Arbeitsplätze sichern. Durch unausgereifte, sozial ungerechte, teils sogar juristisch haltlose Vorschläge (wie rückwirkende Kürzungen) wird der Erfolg der Energiewende gefährdet.
Wirtschaftsminister Rösler stellt Zukunftstechnologien ins Abseits, um die Klientel seiner abstürzenden Partei zu bedienen. Umweltminister Altmaier hat noch nicht begriffen, dass seine Aufgabe der Schutz der natürlichen Ressourcen ist und nicht die Kompromissfindung innerhalb der Regierungskoalition. Nähmen die beiden ihre Aufgaben ernst, würden sie anstelle kurzfristiger, betriebswirtschaftlicher Vorteile einzelner Industrien und Branchen (die Privilegien der Industrie belaufen sich im EEG inzwischen auf ein Volumen von 7 Mrd. Euro) eine volkswirtschaftliche Sichtweise in den Vordergrund stellen und die reichlich vorhandenen Konzepte zum schnellstmöglichen Umstieg auf regenerative Energien in Gesetzestexte fassen.
Wer die Energiekosten wirklich senken will, muss sämtliche Kosten betrachten. Dazu gehört eben nicht nur die auf die Verbraucher vollständig abgewälzte EEG-Umlage, die die Vollkosten der Erneuerbaren abbildet, ohne ihren Nutzen einzubeziehen, sondern auch die steuerfinanzierten Haftungsfreistellungen, Zins- und Steuervergünstigungen, Förderzuschüsse für fossile Energien und Atomkraft. Nicht zu reden von nicht budgetierten, aber gesellschaftlich gleichwohl zu tragenden Kosten wie Gesundheitsschäden, Umweltzerstörung und Folgen des Klimawandels. Eine Fossile-Energien-Umlage wird in aktuellen Studien (siehe http://www.foes.de/pdf/2012-08-Was_Strom_wirklich_kostet_lang.pdf) mit durchschnittlich 10,2 ct/kWh beziffert – nur tauchen diese Kosten nicht im Strompreis auf.
Prof. Schellnhuber vom Potsdamer Institut für Klimafolgenabschätzung war am 15.02. zu einer dreistündigen Diskussion beim UNO-Sicherheitsrat, um diesen auf kommende Konflikte durch den Klimawandel hinzuweisen. Diese Kosten hat noch niemand einberechnet.”