Ludwigshafen/Metropolregion Rhein-Neckar – Auf die Strasse. Für eine unabhängige Justiz.
Die designierten Landtagsabgeordneten Marion Schneid und Johannes Zehfuß rufen alle Juristen, Richter, Rechts- und Staatsanwälte dazu auf, sich für die Unabhängigkeit der Justiz einzusetzen. Gehen Sie auf die Strasse! „Es geht nicht nur um den Standort des Oberlandesgerichtes in Koblenz. Es geht um die Unabhängigkeit der dritten Staatsgewalt“, so Schneid und Zehfuß.
Deshalb unterstützen sie die Kundgebung am Freitag, den 13. Mai 2010, um 13:30 Uhr, auf dem Jesuitenplatz in Koblenz, zur Verhinderung der Schließung des Oberlandesgerichts Koblenz. Bürger, Notare, Anwälte, Mitarbeiter der Gerichte und Behörden werden sich ab 13.00 Uhr „sternförmig“ mit Transparenten und Handzettel zum Jesuitenplatz begeben. Seien Sie mit dabei.
„Niemand verschließt sich Reformen, die staatliches Handeln sparsamer machen. Ein solches Vorhaben setzt aber eine sorgfältige Bestandsaufnahme und Analyse voraus – das wird von jedem Privathaushalt und Unternehmer erwartet“, betonen Schneid und Zehfuß. „Der Verdacht liegt nahe, dass die Landesregierung sich die unliebsame Geschichte der Neubesetzung des OLG-Präsidenten vom Hals schaffen will.“
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