Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar.
„Trotz der vorläufigen Deckelung der freiwilligen Leistungen seitens der Verwaltung auf 80 Prozent der im Stadtrat beschlossenen Planwerte für das Haushaltsjahr 2019, sehen wir die Möglichkeit, dass die Vereine und Verbände sowie Kultureinrichtungen die festgelegten und zugesagten Erhöhungen im laufenden Jahr bekommen werden“, so die Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion Heike Scharfenberger, MdL.
Die ADD hat ihre Zusage gegenüber der Verwaltung eingehalten und die Zuschussobergrenze des Vorjahres von 41,2 Mio. Euro aufgrund ihr gegenüber aufgezeigten Mehrerträge durch Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen auf 45,2 Mio. Euro angehoben. Dies bedeutet, eine Erhöhung 4 Mio. Euro. Diesem Betrag steht eine Anhebung der freiwilligen Leistungen von ca. 2,6 Mio. Euro gegenüber. „Das heißt, dass die Erhöhung der freiwilligen Leistungen wie angekündigt, durch einen Teil der Mehreinnahmen der Anhebung der Gewerbesteuer von 405 auf 425 Punkte sowie durch die bereits im Juli 2018 erfolgte Anpassung der Vergnügungssteuer gegenfinanziert ist“, betont David Guthier, SPD-Stadtverbandsvorsitzender und Spitzenkandidat der SPD bei der kommenden Kommunalwahl.
Guthier: „Von einem leeren Wahlversprechen, wie von der FWG populistisch dargestellt, kann also keine Rede sein. Wir stehen zu unserem Versprechen. Nach einigen Jahren des Stillstandes, sahen und sehen wir die Notwendigkeit bei verschiedenen freiwilligen Leistungen zu handeln. Die Gewährung von freiwilligen Leistungen bedeuten gesellschaftliches Leben und Förderung der ehrenamtlichen Initiativen in unserer Stadt. Diese leisten einen unverzichtbaren Beitrag zum Gemeinwohl und zur Förderung des Gemeinschaftsgedankens und verdienen deshalb auch unsere Unterstützung.
Die Verfügung der Verwaltung mit einhergehenden Bewirtschaftungsbeschränkungen für das Haushaltsjahr 2019 beruht auf der Genehmigung des Doppelhaushaltsplan 2019/2020 von der Aufsichtsund Dienstleistungsdirektion (ADD) in Trier, wie in den letzten Jahren auch, unter Auflagen, der bekannten angespannten Haushalts- und Finanzlage der Stadt geschuldet. Somit ist die Verwaltung verpflichtet, auch weitere Konsolidierungsmaßnahmen zu prüfen. Dies bedeutet jedoch nicht, dass die Zusage der ADD auf dem Prüfstand steht, dass die Erhöhung der freiwilligen Leistungen wie im Stadtrat mit großer Mehrheit beschlossen, zur Auszahlung an die Vereine, Verbände und kulturelle Einrichtungen kommen wird.
Die nun kritisierende FWG hat den Haushalt im Stadtrat bekanntlich abgelehnt. Somit auch, die Erhöhung der Zuschüsse bei den freiwilligen Leistungen! Auch dies sollte nicht unerwähnt bleiben.
SPD-Stadtratsfraktion
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