Landau / Metropolregion Rhein-Neckar – Finanzstatus der Stadt Landau: Südpfälzische Metropole tilgt 30 Millionen Euro Liquiditätskredite
– Wohl niedrigste Pro-Kopf-Verschuldung der kreisfreien Städte in Rheinland-Pfalz
– OB Hirsch: Entlastung im Sozialbereich notwendig
– Stadtchef warnt vor neuen Belastungen der Städte durch Kita-Gesetz
Wie von Oberbürgermeister Thomas Hirsch in seiner Neujahrsansprache 2019 angekündigt, hat die Stadt Landau jetzt einen ausführlichen Bericht zu ihrem Finanzstatus vorgelegt.
Hintergrund:
Die bisher ausstehenden Jahresabschlüsse für die Jahre 2008 bis 2016 liegen jetzt vor; der Abschluss für das Jahr 2017 ist erstellt und wird aktuell vom Rechnungsprüfungsamt geprüft. Gleichzeitig konnte die Stadt im Haushaltsjahr 2018 Kredite zur Liquiditätssicherung in Höhe von 30 Millionen Euro tilgen. Folgerichtig bezieht das Zahlenwerk, das von Martin Messemer, Leiter der städtischen Finanzverwaltung, und dessen Team zusammengestellt wurde, die zurückliegenden zehn Jahre mit ein.
OB Hirsch leitet zwei zentrale Erkenntnisse aus dem Bericht ab:
1. Die Finanzsituation kann kein Grund sein, um der Stadt Landau die Kreisfreiheit zu nehmen, wie von den Gutachtern des Landes vorgeschlagen. 2. Die Städte brauchen mehr Entlastung im Sozialbereich, denn in den zurückliegenden Jahren ist der Eigenanteil der Stadt Landau an den sozialen Kosten ständig gestiegen – auf nunmehr jährlich über 37 Millionen Euro.
„Wesentliche Gründe für den deutlichen Abbau der Liquiditätskredite sind die allgemein gute Wirtschaftslage, aber auch die sehr gute wirtschaftliche Entwicklung der Stadt Landau sowie ein solides und nachhaltiges Wirtschaften“, betont der OB. Trotzdem beliefen sich die Liquiditätskredite noch immer auf über 47 Millionen Euro – die Haushaltssituation bleibe somit unverändert angespannt, stellt der Stadtchef klar. „Einer sehr guten Entwicklung bei den Steuereinnahmen stehen überproportional gestiegene Ausgaben in den Bereichen Jugend und Soziales gegenüber. Mit Blick auf aktuelle und zukünftige Herausforderungen im sozialen Bereich, etwa durch den demografischen Wandel, sind die Städte in Rheinland-Pfalz auf Entlastungen durch das Land angewiesen“, so der OB, der auch dem rheinland-pfälzischen Städtetag vorsitzt. Den Kommunen drohten gerade durch das neue Kita-Gesetz des Landes eine erneute Kostenverlagerung, so Hirsch.
Betrachtet man den investiven Bereich, so wird deutlich, dass die Stadt und ihr Gebäudemanagement in den vergangenen zehn Jahren zusammen rund 157 Millionen Euro in eine zukunftsfähige Stadtentwicklung investiert haben – etwa in die Entwicklung von Gewerbeflächen, die Finanzierung der Landesgartenschau, die Verkehrsinfrastruktur und die Sanierung und Modernisierung der Schulen. Die investive Verschuldung stieg im gleichen Zeitraum um „nur“ 7,2 Millionen Euro auf jetzt 38,1 Millionen Euro. „Investitionskredite sind, im Gegensatz zu Liquiditätskrediten, «gute Schulden», da sie gemacht werden, um zu investieren und ihnen damit langfristige Werte gegenüberstehen“, erläutert Finanzchef Messemer. Er betont auch, dass der Anstieg um 7,2 Millionen Euro in zehn Jahren den investiven Eigenanteil der in gleicher Zeit getätigten Investitionen im Zuge der Landesgartenschau unterschreite. „Hier hat Landau solide gewirtschaftet und das Großereignis hat die Stadt Landau nicht, wie von einigen im Vorfeld prognostiziert, an den Rand des Ruins gebracht, sondern im Gegenteil einen Entwicklungsschub mit sich gebracht.“
Weitere positive Nachricht aus dem Bericht zum Finanzstatus:
Die Stadt Landau weist eine der geringsten, wenn nicht die geringste Pro-Kopf-Verschuldung der kreisfreien Städte in Rheinland-Pfalz auf. „Landau steht im Vergleich zu anderen Städten im Land, unter schwierigen rheinland-pfälzischen Rahmenbedingungen, gut da“, so das Fazit von OB Hirsch. Sein Dank gilt den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung, allen voran der Finanzverwaltung um Martin Messemer, für eine gelungene Finanzsteuerung; aber auch dem Stadtrat für ein überlegtes Wirtschaften in den vergangenen Jahren.
Trotzdem: Die aktuellen Zahlen stellten keine Entwarnung dar, macht Hirsch deutlich. Vielmehr gelte es für die Stadt Landau, weiterhin nachhaltig zu wirtschaften; ein Nachlassen bei der Haushaltskonsolidierung sei noch lange nicht möglich. „Um die sozialen Standards in der familiengerechten Kommune Landau zu halten, sind wir darauf angewiesen, dass die Steuern sprudeln – und müssen daher die wirtschaftliche und wohnbauliche Entwicklung auch künftig im Gleichschritt vollziehen. Unser Ziel bleibt eine nachhaltige Stadtentwicklung, die ökonomische, ökologische und soziale Belange gleichermaßen berücksichtigt.“
Quelle: Stadt Landau in der Pfalz.
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