Ludwigshafen – SPD setzt sich für engagierte Hartz IV-Empfänger ein

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar – Sprecher Holger Scharff: „SPD setzt sich für engagierte Hartz IV-Empfänger ein: Freibetrag von 175 Euro monatlich durchgesetzt“ – Zu den Vermittlungsgesprächen zur Reform des SGB II und den Plänen der Bundesregierung, engagierte Hartz IV-Empfänger zu diskriminieren, erklärt der Sprecher Arbeits- und Gesprächskreis ” Rettet den Sozialstaat Holger Scharff: Noch vor kurzem wetterte Vizekanzler Westerwelle gegen “spätrömisch Dekadente” Hartz IV-Empfänger. Gleichzeitig plante die schwarz-gelbe Bundesregierung, freiwillig engagierte Hartz IV-Empfänger aufgrund ihres Engagements zu diskriminieren. Diese perfide Strategie der Bundesregierung, Stimmung gegen Arbeitslose zu machen, hat die SPD verhindert.
Auch in der zweiten Runde der Vermittlungsgespräche zur Reform des SGB II hat die SPD die Interessen engagierter Arbeitslosengeld II-Empfänger durchgesetzt. Eine Diskriminierung wurde abgewendet. Aufwandsentschädigungen für Übungsleiter und andere ehrenamtliche Aufgaben werden zukünftig bis zu 175 Euro monatlich nicht auf den Regelsatz angerechnet. Ausgerechnet die sozial Schwächsten hätten nach den Plänen von Schwarz-Gelb ihren Aufwand, der ihnen bei der Ausübung eines freiwilligen Engagements entsteht, nicht entschädigt bekommen.
Arbeits- und Gesprächskreis ” Rettet den Sozialstaat ” Sprecher Holger Scharff: „Es ist wichtig, dass Arbeitslose für ihr bürgerschaftliches Engagement nicht diskriminiert werden.”