Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar.
Anfrage zur Stadtratssitzung am 10.12.2018 zur Situation der Punkthäuser u.a.
Sehr geehrte Frau OBin Steinruck,
sehr geehrte Damen und Herren des Stadtvorstandes,
der Stadtrat hat sich bereits des Öfteren mit der Situation der Flüchtlingsunterbringung befasst. Insbesondere die Schaffung von Punkthäusern war vom Stadtrat beschlossen worden. Damals war die Verlautbarung der Stadtspitze, dass die Punkthäuser nicht nur für Flüchtlinge genutzt werden sollen, sondern allen BürgerInnen in Ludwigshafen offenstehen sollen, die besonders von prekären Wohnverhältnissen betroffen seien. Der Wohnungsmarkt auch in Ludwigshafen ist bekanntlich angespannt und BürgerInnen im Niedriglohnsektor oder StudentInnen haben Probleme, in unserer Kommune bezahlbaren Wohnraum zu finden.
Umso mehr verwunderten die Aussagen des städtischen Mitarbeiters Herrn Gerbers im Sozialausschuss vom 21.06.2018. Demnach betrug die aktuelle Belegung der Punkthäuser nur 55%! Dies ist aus Sicht der LKR-Fraktion ebenso ein Unding, wie der Leerstand angemieteter Wohnungen durch die Stadt (Presseberichterstattung in der RHEINPFALZ). Hier wird nach unserem Empfinden Steuergeld sinnlos mit vollen Händen ausgegeben, ohne einen Gegenwert zu erhalten.
Wir bitten deshalb um schriftliche Beantwortung folgender Fragen:
1. Warum wird seitens der Stadtspitze der niedrige Belegungsgrad hingenommen?
2. Was wird unternommen, um eine Vollbelegung der Punkthäuser zu erreichen?
3. Wurden leerstehende Wohnungen dem Studentenwerk für Erstsemester angeboten?
4. Wann beendet die Stadt die würdelose Unterbringung von Familien in der Kropsburgstraße, insbesondere da der Abriss dieser Häuser – auch von anderen Fraktionen – bereits gefordert wurde und sicher im SR konsensfähig ist?
5. Wie viele Neueinweisungen wurden in die Kropsburgstraße in 2018 noch vorgenommen und wie viele Kinder waren davon betroffen?
6. Wie viele Menschen sind aktuell noch in der Kropsburgstraße wohnhaft und wie viele sind davon Kinder?
7. Wann ist der Abriss der alten Häuser geplant?
8. Wie hoch sind die derzeitigen Kosten aller angemieteter Wohnungen und wie hoch sind die durch Leerstand von Wohnungen aus diesem Kontingent verursachten Kosten?
9. Werden Anstrengungen seitens der Verwaltung unternommen, Leerstände zu vermeiden? Wenn ja welche? Wenn nein warum nicht?
10. Existiert ein Konzept zur Vermeidung von Ghettobildungen? Wenn ja bitten wir um Vorlage, wenn nein um Mitteilung, ob ein solches Konzept angegangen wird.
Quelle : Andreas HofmeisterLKR
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