Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar.
LKR-Anfrage zur Stadtratssitzung am 10.12.2018 zur Situation des Städtischen Personals im Hinblick auf Überlastung
Sehr geehrte Frau OBin Steinruck,
sehr geehrte Damen und Herren des Stadtvorstandes,
im Hinblick auf die jüngste Äußerung der OBin, dass ihr aus der Belegschaft der Stadtverwaltung viele sogenannter Überlastungsanzeigen vorliegen bitten wir um schriftliche Beantwortung folgender Fragen:
1. Wie viele Überlastungsanzeigen sind im Stadtvorstand in den Jahren 2016, 2017 und 2018 eingegangen? Bitte nach Jahren und Monaten getrennt darstellen.
2. Was waren die Hauptursachen, welche die Beschäftigten vorgetragen haben?
3. Gibt es Bereiche innerhalb der Stadtverwaltung, in denen es zu signifikanten Häufungen von Anzeigen kam? Bitte die „Top 10“ benennen.
4. Wie geht die Stadtverwaltung mit solchen Anzeigen i.d.R. um? Bitte einen Muster-prozess darstellen.
5. Welche Auswirkungen hatten die Anzeigen auf die Arbeit der Stadtverwaltung? Bitte um Benennung von Beispielen wie längere Bearbeitungszeit, Einstellungen, etc.
6. Welche Auswirkungen gab es für unsere Bürger? Wurden Leistungen nicht erbracht oder dauerte die Bearbeitung von Vorgängen länger?
7. Werden bei der Stadtverwaltung systematisch und regelmäßig Gefährdungsbeur-teilungen der Arbeitsplätze nach § 5 Arbeitsschutzgesetz vorgenommen? Wenn ja, in welchen Zeitabständen, wenn nein, warum nicht?
8. Welche Maßnahmen wurden und werden ergriffen, um im Vorfeld durch Einrichtung und Gestaltung der Arbeitsplätze bereits Gefährdungen zu vermeiden? SW: präventive Operationalisierung der Gefährdungsvermeidung
9. Welche Maßnahmen werden ergriffen, wenn „Gefahr in Verzug“ ist und unverzüglich gehandelt werden muss?
10. Wie sieht die Dokumentation nach §6 Arbeitsschutzgesetz bei der Stadt Ludwigshafen aus?
11. Gibt es Erkenntnisse der Stadtspitze, dass in den letzten Jahren die psychischen Belastungen bei der Arbeit zunehmen und es aufgrund deren vermehrt zu Anzeigen kommt?
12. Gibt es ein elaboriertes betriebliches Gesundheitsmanagement bei der Stadtverwaltung Ludwigshafen, welches unterstützend tätig wird?
13. Wie hoch war die Zahl der Betriebs- oder Arbeitsunfälle bei der Stadtverwaltung in den Jahren 2016, 2017 und 2018?
14. Wie viele Mitarbeiter sind aufgrund von Dienst- oder dauerhafter Arbeitsunfähigkeit vorzeitig in den Ruhestand oder in Pension gegangen?
15. Gibt es einen Benchmark zu allen vorgenannten Zahlen mit Kommunen gleicher Größenordnung?
Quelle LKR Fraktion Ludwigshafen