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Ludwigshafen – Stadtratsitzung am 26.Juni 2017

Ludwigshafen / Metropolregion Rhei-Neckar.
Die Mitglieder des Stadtrates treten am Montag, 26. Juni 2017, 15 Uhr,Rathaus, Stadtratssaal (1. OG), zu einer öffentlichen Sitzung zusammen.
Tagesordnung:
1. Einwohnerfragestunde
2. S-Bahn Rhein-Neckar: Elektrifizierung der Bahnstrecke zwischen Ludwigshafen Hauptbahnhof und dem Werksgelände der BASF
hier: Aufstockung des städtischen Kostenanteils
3. Bauentwicklung im Stadtteil Süd
4. Abschlussbericht zum ersten Gleichstellungsaktionsplan der Stadt Ludwigshafen 2013-2015
5. Durchführungsvertrag zum Vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 436b “Maudacher Straße / Im Kurzen Winkel” – Beschluss
6. Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 436b “Maudacher Straße / Im Kurzen Winkel” – Satzungsbeschluss
7. 28. Teiländerung des Flächennutzungsplan 99 “Nördlich der Dürkheimer Straße/West” Aufstellungsbeschluss

8. Bebauungsplan Nr. 542a “Nördlich der Dürkheimer Straße/West”
Aufstellungsbeschluss
9. Bebauungsplan Nr. 631a “In der kurzen Mörschgewanne” – Änderung
Aufstellungs- und Offenlagebeschluss
10. Flächennutzungsplan 27. Teiländerung “Adolf-Diesterweg-Straße Nord”
Feststellungsbeschluss
11. Bebauungsplan Nr. 645 a “Adolf-Diesterweg-Straße Nord” – Satzungsbeschluss
12. Bebauungsplanverfahren Nr. 655 “Neuwiesenstraße”
Änderung der Zielsetzung des Aufstellungsbeschlusses
13. Bebauungsplan Nr. 661 ‘Ligustergang’ – Satzungsbeschluss
14. Bebauungsplanverfahren Nr. 663 “Zwischen Wormser Straße und Alter Frankenthaler Weg” – Aufstellungsbeschluss
15. Abschluss eines städtebaulichen Vertrages im Baugebiet Rheinufer-Süd für ein Bauvorhaben der BOB. Rheinallee GmbH auf einem städtischen Baugrundstück vor dem Gesundheitszentrum „Lusanum“
16. Städtebaulicher Vertrag zum Bauvorhaben der Ludwigshafener Wohnwerte GmbH “nördliches Entrée”, Rheinufer Süd – Beschluss

17. KTS- Ausbauprogramm 3.0; KTS Rohrlach- /Schanzstraße; Nord-Hemshof (Abriss + Neubau) – Genehmigung der Maßnahme
18. KTS- Ausbauprogramm 3.0 – KTS Berliner-/Wörthstraße; Mitte (Neubau)
Genehmigung der Maßnahme
19. KTS- Ausbauprogramm 3.0 – Neubau KTS August-Bebel-Straße
Genehmigung der Maßnahme
20. KTS- Ausbauprogramm 3.0 – Neubau KTS Adolf-Diesterweg-Straße
Genehmigung der Maßnahme
21. KTS- Ausbauprogramm 3.0 – Neubau KTS Süd, Orffstr.1
Genehmigung der Maßnahme
22. Änderung der Benutzungsordnung der Stadtbibliothek
23. Zusatzname BBS Sozialwesen, Gesundheit und Hauswirtschaft – Anna-Freund-Schule
24. Gewässerentwicklung Oggerheimer Altrheingraben, 2. Bauabschnitt
Genehmigung der Maßnahme
25. Neuentwurf der Gefahrenabwehrverordnung, Verbot Taubenfütterung, Vergrämungspflicht
26. Anschaffung eines mobilen digitalen Dokumentationssystems für den Bereich Straßenverkehr
27. Übertragung von Ermächtigungen (ehemals Haushaltsreste) vom Haushaltsjahr 2016 auf das Haushaltsjahr 2017
28. Feststellung des Jahresabschlusses 2016 des WBL für das Wirtschaftsjahr 2016 und Behandlung der Ergebnisse des Wirtschaftsjahres 2016
29. Einführung einer Software für die Personaleinsatzplanung der Feuerwehr; Maßnahmgenehmigung
30. Ausschreibung/Ausschreibungsverzicht der Stelle eines/r hauptamtlichen Beigeordneten (Dezernat 4)
31. Ausschreibung der Stelle eines/r hauptamtlichen Beigeordneten (Dezernat 5)
32. Ausschreibung/Ausschreibungsverzicht der Funktion des/der Bürgermeisters/in
33. Abgeschlossene Verträge mit Stadtrats- und Ausschussmitgliedern und städtischen Bediensteten
34. Nachwahl von Gremienmitgliedern
35. Umfirmierung Rhein-Neckar-Verkehr GmbH
36. Gründung und Beteiligung an der Wowienergie GmbH
37. Antrag der Linksfraktion Ludwigshafen; Prüfung der Bereitstellung eines Mittagessens für Kinder u. Jugendliche über das Bildungspaket
38. Antrag der FWG-Stadtratsfraktion; Zentrale Meldestelle für die Anmeldung von
Krippe-, Kindertagespflege-, Kindergarten- und Schulkindbetreuung und Einführung eines transparenten Vergabefahrens
Beantwortung von Anfragen

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