Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar (red/ak/pm SPD-Gemeinderatsfraktion Heidelberg) – Die SPD Baden-Württemberg setzte bei ihrem politischen Jahresauftakt am 9. Januar in Stuttgart ein erstes Thema im Jahr 2017: Mehr bezahlbaren Wohnraum für Baden-Württemberg! In dem dazu vorgelegten Impulspapier fordert die Landes-SPD in Übereinstimmung mit der SPD-Fraktion im Heidelberger Gemeinderat einen wohnungspolitischen Grundsatz für zukünftige Bebauungen entsprechend der Formel 40 : 30 : 30. 40 Prozent der Flächen sollen für den sozialen Wohnungsbau und 30 Prozent für die geförderte Eigentumsbildung genutzt werden. Auf den restlichen 30 Prozent erfolgt die Bebauung privat finanziert. „Das sind dieselben Grundsätze, die die SPD-Fraktion bei der aktuellen Debatte über das Heidelberger Handlungsprogramm Wohnen als Richtwert beantragt hat, um sozial durchmischte Wohnquartiere zu gewährleisten. Wir freuen uns, dass die SPD im Land das Thema Wohnen derart aufnimmt und dabei unsere Initiative zum Handlungsprogramm Wohnen um weitere landes- und steuerpolitische Forderungen ergänzt“, so SPD-Fraktionsvorsitzende Anke Schuster.
Am 1. Februar entscheidet der Stadtentwicklungs- und Verkehrsausschuss über diesen und weitere Anträge.
Darüber hinaus betont die Heidelberger SPD-Fraktion die Bedeutung längerfristiger Preisbindungen, um den Entwicklungen der letzten Jahre mit drastisch gestiegenen Mieten und Eigentumspreisen sowie einer zunehmenden Knappheit an bedarfsgerechten, barrierefreien, alters- und familiengerechten Wohnraum zu begegnen. Weil die üblichen Mietpreis- und Belegungsbindungen meist nur für eine Dauer zwischen 10 und 25 Jahren verbindlich sind, sinkt aktuell der Bestand an gebundenen Wohnungen drastisch und steigen in der Folge vielerorts die Wohnungspreise stark. Für Heidelberg bestätigt der Entwurf des Handlungsprogramms Wohnen, dass seit 2005 der Anteil mietpreis- oder belegungsgebundenen Wohnungen am gesamten Wohnungsbestand von knapp 14 Prozent auf nur noch 7 Prozent zurückgegangen ist. Damit liegt Heidelberg deutlich unter dem Wert vergleichbarer Städte.
„Unser Ziel ist es deshalb eine deutlich längere Bindung für die kommenden Wohnbauprojekte in der Stadt zu verankern. Nur so kann dem Mangel an bezahlbarem Wohnraum auch auf lange Sicht begegnet werden. 15 Jahre Wohnraumbindung, wie im Mark-Twain-Village, oder 25 Jahre für nur 20 % des Wohnraums auf dem Hospitalgelände muss hier nicht das Ende der Überlegungen sein“, so SPD-Stadtrat Andreas Grasser. Käme die von der Landes-SPD geforderte Wiedereinführung der Wohnungsgemeinnützigkeit wäre es sogar möglich dauerhaft preiswerten Wohnraum zu erhalten.
Als weitere Instrumente können in Heidelberg darüber hinaus der städtische Grundstückfonds und die freiwillige Mietbindung von Wohnungen der stadteigenen GGH dienen.
Weiterführende Informationen:
Impulspapier für eine sozial gerechte und nachhaltige Wohnungs-, Bau- und Stadtentwicklungspolitik, https://www.spd-bw.de/dl/Impulspapier_Wohnen_end.pdf
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