Ludwigshafen – Haushalt 2017/2018: Klausurtagung der SPD

Ludwigshafen/Metropolregion Rhein-Neckar.

Im Rahmen einer Klausurtagung hat sich die SPD-Stadtratsfraktion eingehend mit dem von der Verwaltung eingebrachten Doppelhaushalt für die Jahre 2017 und 2018 befasst.

„Grundsätzlich ist der Entwurf ausgewogen und setzt richtige und wichtige Schwerpunkte“, betont die Fraktionsvorsitzende Heike Scharfenberger. Einiges Wünschenswertes und sicherlich auch Notwendiges, ist aber auf Grund der prognostizierten Jahresergebnisse auch in den Jahren 2017 und 2018 leider nicht finanzierbar.

Scharfenberger: „Wir sehen die für uns wichtigen Themenfelder „Kinder-Jugend-Bildung- und Soziales soweit machbar, in dem vorgelegten HH-Entwurf abgedeckt. Zukunftsinvestitionen, wie in Bildung, den Ausbau von Kindertagesstätten, in die Sanierung unserer Schulen, den ÖPNV sind ebenso zu erkennen, wie die wichtige Förderung des Ehrenamtes und der Vereine. Gerade das bürgerschaftliches Engagement ist auch in der heutigen Zeit eine wichtige Voraussetzung für die Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft“.

„Unseren Blick, haben wir aber auch auf die Themen „Grünflächengestaltung und Grünpflege“ sowie die „Sauberkeit in unserer Stadt“ gelegt und eingehend erörtert“, betont der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Hans Mindl. Themen, die von der SPD schon seit geraumer Zeit angestoßen und zwischenzeitlich auch in interfraktionellen Arbeitsgruppen beraten werden. Gerade die Pflege der Grünflächen wurde in den letzten Monaten immer wieder aus der Bürgerschaft kritisiert, so die übereinstimmende Darstellung aus den Stadtteilen. Mindl: „Hier fordert die SPD, dass das finale Ergebnis der Beratungen in der Arbeitsgruppe möglichst zeitnah in den Ortsbeiräten sowie den entsprechenden stadträtlichen Gremien vorgestellt und abschließend beraten und beschlossen werden kann“.

Hinsichtlich der hohen Aufwendungen für soziale Leistungen, erwartet man künftig von Bund und Land eine vermehrte Hilfe und Unterstützung, um die kommunale Handlungsfähigkeit zu auf Dauer zu erhalten. „Deshalb unsere erneute Forderung, wir brauchen eine grundlegende Reform der Gemeindefinanzen und unterstützen ausdrücklich das Engagement der Stadt, insbesondere unseres Beigeordneten und Kämmerers Dieter Feid, im Aktionsbündnis „Raus aus den Schulden-Für die Würde unserer Städte“, sagt Heike Scharfenberger.

Scharfenberger: „Trotz der der notwendigen und konsequenten Fortsetzung der Sparpolitik müssen die Lebensadern unserer Stadt vital bleiben und die erforderlichen Einsparungen unter sozialen Gesichtspunkten erfolgen“.
Quelle SPD-Stadtratsfraktion