Landau – EWL will zusätzliche Kriterien bei Vergabe

Landau / Metropolregion Rhein-Neckar – EWL will zusätzliche Kriterien bei Vergabe von Bau- und Dienstleistungen berücksichtigen  Neuland bei „sozialer Vergabe“

Der Entsorgungs- und Wirtschaftsbetrieb Landau (EWL) will zukünftig bei Vergaben auch soziale und umweltpolitische Gesichtspunkte berücksichtigen. Dies hat der Verwaltungsrat des Unternehmens jetzt unter Vorsitz von Bürgermeister Thomas Hirsch beschlossen.

Bei der Beschaffung von Produkten oder Dienstleistungen war es bis zum Jahr 2009 nicht möglich soziale Belange bei der Auswahl von Anbietern zu berücksichtigen. Durch Änderung der Vergaberichtlinien auf europäischer Ebene und der nachfolgenden Übernahme in das deutsche Vergaberecht wurde der öffentlichen Hand jetzt die Möglichkeit gegeben, solche „Sekundärziele“ in ein Vergabeverfahren einfließen zu lassen, ohne dass dadurch die Vergabeentscheidung angegriffen werden kann, erläutert Hirsch.

EWL-Vorstand Bernhard Eck begrüßt die Entscheidung des Verwaltungsrates. Der EWL könne künftig somit zum Beispiel bei der Vergabe von Bau- oder Entsorgungsleistungen auf die Einhaltung der Mindestlöhne bestehen und Produkte, die durch Kinderarbeit entstanden sind, ausschließen. Neben diesen sozialen Belangen können auch ökologische Ziele, wie die Reduzierung des CO2-Ausstoßes, bei Auftragsvergaben gewertet werden, macht Eck deutlich.

Bürgermeister Hirsch freut sich, dass der EWL als Anstalt des öffentlichen Rechts mit der „sozialen Vergabe“ eine Vorreiterfunktion übernimmt. Der Stadtvorstand sei sich einig, so Hirsch, die Erfahrungen des EWL mit dieser neuen Vorgehensweise nach angemessener Zeit auszuwerten und dann möglichst auch auf alle anderen städtischen Vergabebereiche auszuweiten. Positiv sei, dass durch die neue Zuständigkeit des EWL für Infrastrukturmaßnehmen auch bei wesentlichen Investitionen zur Landesgartenschau 2014 soziale Vergabegrundsätze Anwendung finden können, so Hirsch.