Baldauf: “Radweg entlang der L 524 schleunigst ins I-Programm aufnehmen”
Auf eine Nachfrage beim LandesBetriebMobilität in Speyer durch den Frankenthaler Abgeordneten Christian Baldauf hat sich Herr Ertel, Dienststellenleiter des LBM, wie folgt geäußert:
“Der Stand ist jener, der wie in der letzten Stadtratssitzung durch den OB der Stadt FT vorgetragen wurde.
Obwohl das Projekt nicht Teil des aktuellen Investitionsplans des Landes RLP ist, haben wir mit der Erstellung der Planunterlagen im Zusammenspiel mit der Stadt FT begonnen. Nach Abschluss der Planerstellung wird sich das Baurechtbeschaffungsverfahren anschließen, das meiner Einschätzung nach wegen den vielen kopfstößigen landwirtschaftlich genutzten Grundstücken einige Jahre in Anspruch nehmen wird.
Inwieweit sich durch die Inhalte des Koalitionsvertrages der neuen Landesregierung sich hier an der Priorität etwas verändert, wird sich in den nächsten Monaten zeigen. Doch wenn man hier Prioritäten anpassen sollte, auch was den aktuellen Investitionsplan betrifft, bleibt die erforderliche Planungszeit und Baurechtsbeschaffenszeit weiter nicht unerheblich – und dafür wird auch Personal benötigt, wonach es beim LBM RLP in seiner Ganzheit mangelt, so auch in Speyer. Ohne ausreichende Personalkapazitäten, mit ausreichender fachlicher Qualität keine Arbeitsergebnisse. Auch die Einbindung von Ingenieurbüros bedarf in meinem Hause entsprechenden Regiepersonals.”
Der Abgeordnete weist deshalb darauf hin, dass die CDU bereits in den letzten Haushaltsberatungen mehr Manpower – notfalls auch von außen – gefordert hat, diesem Vorschlag sei die Regierung nicht gefolgt, obwohl der LBM jetzt die Personalknappheit bestätige. Hier müsse deshalb jetzt umgesteuert werden. “Im Interesse der Umsetzung kann ich die Landesregierung nur auffordern, das Vorhaben in den Investitionsplan schnellstmöglich aufzunehmen. Erst dann ist überhaupt gewährleistet, dass die Umsetzung zügiger geht”, so Baldauf. Wenn das Land zu diesem Projekt stehe müssten jetzt Taten in dieser Richtung folgen.
Bild: L524 zwischen Eppstein und Oggersheim/Maxdorf, by Alexander Vollmer (CC BY-SA 3.0 DE)
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