Ludwigshafen/Metropolregion Rhein-Neckar.Unser Land braucht mehr Zusammenhalt, nicht Hass und Gewalt. Wir appellieren an alle Arbeitnehmer im Land: am 13. März wählen gehen und dafür sorgen, dass weder die AfD noch andere Rechtsparteien in unser Parlament kommen.
In der ersten und damit konstituierenden Sitzung befasste sich der neu gewählte AFA Landesvorstand Rheinland-Pfalz unter anderem mit dem, Rückblick zur eigenen Landeskonferenz, der anstehenden Landtagswahl am 13. März, der anstehenden AfA Bundeskonferenz und der zukünftigen Themenplanung, darunter Missbrauch von Werkverträgen und Leiharbeit, Alterssicherung, Freihandelsabkommen und Öffentlichkeitsarbeit.
Der Landesvorstand befasste sich mit den Botschaften und der Politik der AfD. „Die Vertreter und Vertreterinnen dieser Partei verkünden Botschaften, die menschenverachtend, rassistisch und rechtsextremistisch sind. Sie hetzen gegen Minderheiten und sind im Kern gewalttätig und hasserfüllt. So etwas darf nicht in unsere Parlamente“ so Landesvorsitzender Michael Jung.
Die Mitglieder des Landesvorstandes werden sich die letzten Tage im Landtagswahlkampf weiter kräftig engagieren und für Malu Dreyer und die SPD werben. Mit einer weiterhin SPD geführten Landesregierung bleibt Bildung gebührenfrei und es gibt gute Aussichten dafür, dass die Krankenversicherung wieder paritätisch zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern bezahlt wird. Nur mit der SPD ist weiterhin in Rheinland-Pfalz „Gute Arbeit für die Beschäftigten“ gewährleistet. Ebenso unterstützt die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD die Solidarrente, damit die Menschen im Alter sozial abgesichert sind.
Weiter befasste sich der Landesvorstand mit dem aktuellen Stand des Gesetzgebungsverfahrens gegen den Missbrauch von Werkverträgen. Die CSU hat völlig überraschend ein Veto eingelegt, das Gesetz ist derzeit gestoppt. „Das ist ein klarer Verstoß gegen den Koalitionsvertrag, damit ist Ärger vorprogrammiert, so AFA Landesvorsitzender Michael Jung, „Wir werden uns mit aller Kraft einsetzen, dass ein wirksames Gesetz gegen Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen auch so gestaltet wird, dass es Lohndumping verhindert und Mitbestimmungsrechte für Betriebsräte bei Fremdvergabe sichert.
Kooptiert wurden in den Landesvorstand der AFA Rheinland-Pfalz Karl-Hans Stülpner, Reiner Göbel, Dirk Dahlke und Walter Fender.
Quelle AFA LV Rheinland-Pfalz
MEHR AKTUELLE TOPMELDUNGEN
