Mainz/Ludwigshafen/Metropolregion Rhein-Neckar.
Mit einer Grundsatzerklärung setzt die Landesregierung gemeinsam mit den Spitzenorganisationen der Gewerkschaften im öffentlichen Dienst ein Zeichnen gegen die zunehmende Gewalt gegen Bedienstete der öffentlichen Verwaltung. Ministerpräsidentin Malu Dreyer, die Landesvorsitzende des dbb-Beamtenbundes Lilli Lenz und der Landesvorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes Dietmar Muscheid unterzeichneten die gemeinsame Erklärung heute in Mainz. „Wir verurteilen jegliche Form von Gewalt gegen die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen im öffentlichen Dienst und verfolgen sie mit aller Härte“, betonte Ministerpräsidentin Malu Dreyer: „Hier gilt für uns die Maxime ‘Null Toleranz‘“
Die Zunahme von Gewalt ist insbesondere in den Bereichen des öffentlichen Dienstes zu beobachten, die im direkten Kontakt mit Bürgerinnen und Bürgern stehen. Deshalb gibt es nicht nur gestiegene Fallzahlen bei der Gewalt gegenüber Polizeibediensteten, sondern auch in anderen Bereichen des öffentlichen Dienstes wie Justiz, bei den Sozial-, Ordnungs- und Sozialämtern und in den Arbeitsagenturen. „Die Landesregierung hat auf die verschiedenen Verwaltungsbereiche zugeschnittene Konzepte und Präventionsmaßnahmen zum Schutz ihrer Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen getroffen“, erläuterte die Ministerpräsidentin. Als Beispiele nannte sie die besondere Sicherung von Dienstgebäuden, die Einrichtung von Alarmierungssystemen, Schulungen, Beratungen und Handreichungen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zum Umgang mit krisenhaften Situationen sowie die Arbeit von verschiedenen Arbeitsgruppen.
„Über die bereits bestehenden Schutzmaßnahmen hinaus können künftig auf der Basis unserer gemeinsamen Grundsatzerklärung im engen Austausch zwischen Behördenleitungen, Beschäftigten und ihren Vertretungen weitere Anti-Gewalt-Strategien zum Schutz der Bediensteten auf den Weg gebracht werden. Darauf aufbauend wollen wir in Abstimmung mit den Gewerkschaften die Konzepte weiterentwickeln“, erläuterte Ministerpräsidentin Malu Dreyer.
In ihrer gemeinsamen Erklärung sprechen sich das Land als Dienstherr und die Gewerkschaften gegen alle Formen von Gewalt am Arbeitsplatz aus. Alle strafrechtlich relevanten Sachverhalte sollen bei den Strafverfolgungsbehörden angezeigt und die erforderlichen Strafanträge gestellt werden. Der verstärkte Einsatz von Präventionskonzepten sowie die Überprüfung und Weiterentwicklung von Anti-Gewalt-Strategien sind weitere Kernaussagen der Gemeinsamen Grundsatzerklärung.
„Die heute unterzeichnete Grundsatzerklärung ist ein gutes Zeichen und eine wichtige Grundlage, um der zunehmenden Gewalt gegenüber Angehörigen des öffentlichen Dienstes stärker entgegenzuwirken“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Sie dankte den Gewerkschaften und Innenminister Roger Lewentz für die Erarbeitung der gemeinsamen Grundsatzerklärung sowie für den Austausch und die gute Zusammenarbeit bei diesem wichtigen Thema.
Bild: Ministerpräsidentin Malu Dreyer gemeinsam mit Innenminister Roger Lewentz, der Landesvorsitzenden des dbb-Beamtenbundes Lilli Lenz und dem Landesvorsitzenden des Deutschen Gewerkschaftsbundes Dietmar Muscheid
Quelle: © Staatskanzlei RLP/ Schäfer
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