Heppenheim/Bergstraße/ Metropolregion Rhein Neckar
Zwei „Anfragen“, a‘ zehn und a‘ acht Fragen, stellt DIE LINKE Bergstraße durch den Landtagsabgeordneten Hermann Schaus (DIE LINKE), betreffend Kritik des Landesrechnungshofs zum Draisinen-Projekt im Kreis Bergstraße!
Kleine Anfrage
des Abgeordneten Hermann Schaus (DIE LINKE ) betreffend Kritik des Landesrechnungshofs zur Draisinenbahn im Kreis Bergstraße I
Vorbemerkung:
Ende Mai 2015 hat der Landesrechnungshof schwere Vorwürfe unter Anderem gegen das hessische Wirtschaftsministerium und den Betreiber der Draisinenbahn, der KommAG als kommunalem Zusammenschluss dreier Städte, sowie den Landkreis Bergstraße, erhoben. Gerügt wurden u.a. die freihändige Auftragsvergabe unter Ausschluss von Bewerbern aus dem verkürzten Ausschreibungsverfahren, die Ausschreibungsfrist und eine unzulässige Doppelförderung. Letzteres hatte dazu geführt, dass die zugesagten EFRE- Fördermittel im Jahr 2014 durch Landesmittel in Höhe von 3,2 Millionen Euro ersetzt werden mussten um einer drohenden Rückforderung der EU von ca. 66 Mio. Euro entgegenzuwirken. Nunmehr will das Land wegen des vorliegenden schweren Vergabeverstoßes gemäß § 44 LHO eine nachträgliche Kürzung der Mittel von 15% durchsetzen, gegen den sich der Landkreis und die KommAG rechtlich zur Wehr setzen wollen. Es droht ein langwieriger Rechtsstreit mit offenem Ausgang.
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Ich frage die Landesregierung:
1. Ist der Inhalt des Berichts der Sonderprüfung identisch mit dem aktuellen Inhalt des Abschlussberichtes vom Landesrechnungshof vom Mai 2015?
2. Welche Personen und Institutionen aus dem Kreis Bergstraße besaßen wann Kenntnis über den Termin der Sonderprüfung des Draisinenprojektes im Jahr 2012 oder waren darin involviert?
3. Zu welchem Zeitpunkt (Datum) wurden das erste Ergebnis und das Endergebnis der Sonderprüfung als Prüfungsmitteilung (Zwischenbericht) welchen Personen und Institutionen (bitte um namentliche Nennung) übermittelt?
4. Auf Grund welcher Erwägungen hat das Land Hessen die missbräuchlich verwandten Fördergelder in Höhe von 3,2 Millionen übernommen.
5. Wer war seitens des Landes Hessen an den erforderlichen Gesprächen zur „Umwidmung“ der Fördergelder sowohl auf Kreis – als auch auf Landesebene zu welchem Zeitpunkt (Datum) beteiligt?
6. Wurde die Forderung nach Rückzahlung der wegen des schweren Vergabeverstoßes, gemäß § 44 LHO, geforderten 530.000 Euro bereits schriftlich übermittelt?
7. Wer fordert den Betrag/Summe ein und an welche Personen/Institutionen richtet sich die Rückzahlungsforderung?
8. Sind die Tatsachen der Doppelförderung und den damit einhergehenden Handlungen strafrechtlich verfolgbar und wenn ja, wie könnte der strafrechtliche Vorwurf in diesem Fall lauten?
9. Wieso konnte die Draisinenbahn trotz Kenntnis einer nicht ordnungsgemäßen Finanzierung und unter den schwerwiegenden Vorwürfen des Missbrauchs von Fördergeldern dennoch im Sommer 2013 eröffnet werden?
10. Hat bei der Entscheidung, bzgl. der Bereitstellung von hessischen Finanzmitteln, MdB und Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Michael Meister (CDU) mitgewirkt?
Kleine Anfrage des Abgeordneten Hermann Schaus (DIE LINKE) betreffend Kritik des Landesrechnungshofs zur Draisinenbahn im Kreis Bergstraße II
Vorbemerkung:
Ende Mai 2015 hat der Landesrechnungshof schwere Vorwürfe unter Anderem gegen das hessische Wirtschaftsministerium und den Betreiber der Draisinenbahn, der KommAG als kommunalem Zusammenschluss dreier Städte, sowie den Landkreis Bergstraße, erhoben. Gerügt wurden u.a. die freihändige Auftragsvergabe unter Ausschluss von Bewerbern aus dem verkürzten Ausschreibungsverfahren, die Ausschreibungsfrist und eine unzulässige Doppelförderung. Letzteres hatte dazu geführt, dass die zugesagten EFRE- Fördermittel im Jahr 2014 durch Landesmittel in Höhe von 3,2 Millionen Euro ersetzt werden mussten um einer drohenden Rückforderung der EU von ca. 66 Mio. Euro entgegenzuwirken. Nunmehr will das Land wegen des vorliegenden schweren Vergabeverstoßes gemäß § 44 LHO eine nachträgliche Kürzung der Mittel von 15% durchsetzen, gegen den sich der Landkreis und die KommAG rechtlich zur Wehr setzen wollen. Es droht ein langwieriger Rechtsstreit mit offenem Ausgang.
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Ich frage die Landesregierung:
1. Wie steht die Landesregierung langfristig zum Draisinen-Projekt?
2. Wäre es aus Sicht der Landesregierung nicht vielmehr sinnvoll und auch naheliegend gewesen, insbesondere im Hinblick auf die massive Verkehrsbelastung in Mörlenbach und der dortigen Diskussion um eine Umgehungsstraße, die Überwald-Bahn für den Personennahverkehr zu reaktivieren?
3. Entspricht es der Tatsache, dass das Draisinen-Projekt nun aufgrund der neusten Entwicklung, von einer Festschreibung von 15 Jahren entbunden ist? Wenn ja, ist somit der Weg frei für die Planung einer Bahn-Anbindung auf der gesamten Strecke?
4. Sind bei der Sonderprüfung auch die sachgerechten Ausführungen der Instandsetzung der Bahnlinie und der dazugehörenden denkmalgeschützten Bauwerke der Bahnlinie geprüft worden? Falls nicht, warum nicht?
5. Wurde im Laufe des Genehmigungsverfahren auch geprüft oder seitens der Genehmigungsbehörde gefordert die Schottersteine im Gleisbett so aufzufüttern, dass sie auch den Vorschriften für den allgemeinen Bahnbetrieb genügen?
6. Warum wurden zur Sicherstellung und zum Erhalt der Statik einzelne Viadukte, -entgegen der Auflagen im Planungsfestlegungsbescheid – nicht vollständig neu verfugt?
7. Wo und wie können die Bewilligungsbescheide, Vereinbarungen und Verträge bezüglich der Landesförderung, der EFRE-Mittel und der Mittel für den Denkmalschutz öffentlich eingesehen werden?
8. Welche geplanten oder sich in Vorbereitung befindlichen Projekte mussten durch die „Umwidmung“ der EFRE-Mittel in Höhe von von 3,2 Mio. Euro im Landeshaushalt zurückgestellt oder gar gestrichen werden?
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