Ludwigshafen / Metropolregion Rhein Neckar – Die von der Bundesregierung geplante Ausländermaut widerspricht dem
europäischen Grundgedanken – Kanzlerin begeht Wortbruch – Mehrbelastungen für
Autofahrer in Deutschland zu erwarten – Steueraufkommen reicht zur Finanzierung
der Verkehrsinfrastruktur aus – Investitionen müssen effizient und nachhaltig sein
Koblenz · Lübeck. „Union und SPD sind mit Höchstgeschwindigkeit auf dem Weg in ein
Europa der Vergangenheit. Statt Schlagbäumen trennen künftig Mautschranken die
Menschen voneinander und hemmen den Prozess der europäischen Einigung. Die FREIEN
WÄHLER kämpfen hingegen für ein mautfreies Europa und Freizügigkeit.“ Das erklärt
Gregor Voht, Stellvertretender Bundesvorsitzender der FREIEN WÄHLER, zu den
Mautplänen der Bundesregierung nach einem intensiven Austausch mit dem
Landesvorsitzenden der FREIEN WÄHLER Rheinland-Pfalz., Stephan Wefelscheid. Beide
geben bekannt, dass die FREIEN WÄHLER eine bundesweite Kampagne gegen die
antieuropäische Ausländermaut starten werden. „Am 10. Januar machen wir in Rheinland-
Pfalz den Anfang. FREIE WÄHLER kämpfen dann in ganz Deutschland für freie Fahrt“,
versichert Voht.
Gregor Voht erinnert daran, dass Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel im September 2013
Mautplänen eine kategorische Absage erteilte: „Die Bundeskanzlerin begeht jetzt Wortbruch
und begeistert sich für den Wegzoll des 21. Jahrhunderts. Dies lässt alle ihre Beteuerungen,
es werde zu keinen Mehr-belastungen für deutsche Autofahrer kommen, von vornherein
unglaubwürdig erscheinen.“ Er ist überzeugt, dass der Autofahrer letztlich doch noch zur
Kasse gebeten wird und skizziert das Szenario: „Die Merkel-Regierung hat fest eingeplant,
dass der Europäische Gerichtshof die Maut wegen Diskriminierung von EU-Bürgern
kassieren wird. Das Argument, den deutschen Autofahrern dann Mehrbelastungen
aufbürden zu können, wird lauten: ‚Der EuGH hat es uns ja aufgegeben, wenn wir nicht
gegen europäisches Recht verstoßen wollen!‘ Mit seriöser Politik hat dies nicht mehr zu tun!“
Bereits im September hatte der rheinland-pfälzische Landesverband der FREIEN WÄHLER
unter seinem Vorsitzenden Stephan Wefelscheid eine Resolution gegen die antieuropäische
Ausländermaut verabschiedet. In dieser sprechen sich die FREIEN WÄHLER Rheinland-
Pfalz gegen die Einführung einer PKW-Vignettenpflicht. Weiter fordern die FREIEN
WÄHLER Rheinland-Pfalz umfassende, effiziente und nachhaltigkeitsorientierte Investitionen
in die Verkehrsinfrastruktur. Sie treten allen Versuchen, die Verkehrswege zu privatisieren,
entschieden entgegen. Wefelscheid appellierte damals an den Verkehrsminister: „Herr
Minister, lassen sie Vernunft walten. Wenn ihnen die Ideen und Konzepte fehlen, helfen
ihnen die FREIEN WÄHLER im Interesse unseres Landes gerne mit dem nötigen
Sachverstand!“
red-fwrlp · 2435 Zeichen
Die FREIEN WÄHLER sind die drittstärkste kommunale Kraft in Rheinland-Pfalz. Sie stehen
für eine bürgernahe Politik mit gesundem Menschenverstand. Aus der Mitte der Gesellschaft.
Sachgerecht und solide. Weitere Informationen finden Sie unter www.fwrlp.de im Internet.
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