Mainz – Ministerpräsidentin Malu Dreyer ernennt Ulrich Steinbach zum Vizepräsidenten
Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat heute den bisherigen Landtagsabgeordneten Ulrich Steinbach mit Wirkung zum 1. Januar 2015 zum neuen Vizepräsidenten des rheinland-pfälzischen Landesrechnungshofs ernannt. „Ich wünsche Ulrich Steinbach zur Erfüllung seiner verantwortungsvollen Aufgaben im neuen Amt viel Erfolg und eine glückliche Hand“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer.
Ulrich Steinbach war seit Mai 2011 Mitglied des rheinland-pfälzischen Landtags und dort Sprecher für Haushalts- und Finanzpolitik der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN.
Ulrich Steinbach studierte nach seinem Abitur Politikwissenschaft, Volkswirtschaftslehre und Soziologie an der Universität Stuttgart. Danach absolvierte er ein Ergänzungsstudium der Verwaltungswissenschaft an der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaft in Speyer. Vor seiner Zeit als Abgeordneter war Ulrich Steinbach als Referent beim hessischen Rechnungshof tätig.
Foto: Ministerpräsidentin Malu Dreyer und der neue Vizepräsident des Landesrechnungshofs, Ulrich Steinbach; Quelle: Stefan Sämmer / © Staatskanzlei
MINISTERIUM FÜR INTEGRATION, FAMILIE, KINDER, JUGEND UND FRAUEN
Integration
Vorübergehende Unterkunft für Asylsuchende in Hotel
Das Land wird für die nächsten zwei Wochen bis zu 150 Asylsuchende in zwei Apartmenthäusern des Hotels Eifelstern bei Bitburg unterbringen. „Ich bin sehr froh, dass wir dank der Hilfsbereitschaft vor Ort diese vorübergehende Lösung gefunden haben, mit der wir an den Feiertagen eventuelle Kapazitätsengpässe in der Aufnahmeeinrichtung für Asylbegehrende (AfA) überbrücken können. Für die soziale Betreuung der Flüchtlinge konnten wir kurzfristig das Deutsche Rote Kreuz Bitburg gewinnen“, erklärt Integrationsministerin Irene Alt. Diese Ausweichunterkunft wird vonnöten sein, da das Land auch in diesem Jahr über Weihnachten und den Jahreswechsel keine Asylbewerberinnen und Asylbewerber in die Kommunen verlegt. Die Flüchtlinge sollen in zwei Gebäuden untergebracht werden, die räumlich getrennt vom eigentlichen Hotelbetrieb stehen.
Im Anschluss an die jetzt gefundene Lösung wird das Land die beiden genannten Gebäude beim Hotel Eifelstern für sechs Monate anmieten, um hier Asylsuchende unterzubringen. Parallel hierzu laufen die Erweiterungsarbeiten in der Ingelheimer Außenstelle der AfA, die auf 500 Plätze erweitert und als eigenständige Erstaufnahmeeinrichtung betrieben werden soll. Außerdem prüft das Land derzeit eingehend, ob die ehemalige Hochwaldkaserne in Hermeskeil als weitere Erstaufnahmeeinrichtung mit 500 bis 700 Plätzen geeignet wäre.
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