Mainz – „Wenn ich die Bilder der so genannten Pegida-Demonstrationen in Dresden und andernorts sehe, dann läuft mir ein Schauer über den Rücken. Tausende schwenken Deutschlandfahnen und skandieren ‚Wir sind das Volk‘ unter antiislamischen Parolen. Ich finde es beschämend und appelliere an die Menschen, darüber nachzudenken, wer die Organisatoren sind und unter welchen Vorzeichen zur Demonstration aufgerufen wird.“ Das unterstrich Ministerpräsidentin Malu Dreyer heute bei einer Aktuellen Stunde im Landtag.
In Deutschland sei das Demonstrationsrecht ein hohes Gut. Aber zum grundlegenden Verfassungsrecht des Artikel 1, der Unantastbarkeit der Würde des Menschen, passe es nicht, dass es Demonstrationen mit Hetze und Verleumdung gegen Menschen aus anderen Ländern gebe. Jeder Bürger, jede Bürgerin habe auch die Pflicht, sich von islamfeindlichen Initiatoren nicht instrumentalisieren zu lassen, unterstrich die Ministerpräsidentin.
Das Bündnis Pegida spiele mit der Angst vor einer angeblichen Überfremdung und Islamisierung unserer Gesellschaft und nutze gleichzeitig die Sorge vieler, sie könnten von ihrer Teilhabe am gesellschaftlichen Leben abgekoppelt werden. Die Zahlen sprächen allerdings eine andere Sprache. Von den Einwanderern nach Deutschland kämen zwei Drittel aus der Europäischen Union und nicht aus der Türkei oder den muslimisch geprägten Staaten des Nahen Ostens oder Nordafrikas. Die Einwanderer seien überwiegend gut qualifiziert und brächten Wirtschaft und Arbeitsmarkt voran. Die jüngste Studie der Bertelsmann-Stiftung zeige, dass die Einwanderer kräftig in die Sozialkassen einzahlen. Auch könne in keiner Weise von einer Gefahr der Islamisierung Europas die Rede sein. So unterstützten – was Rheinland-Pfalz betreffe – unter den hier lebenden rund 160.000 muslimischen Bürgern und Bürgerinnen noch nicht mal ein halbes Prozent islamistische Bestrebungen.
„Diese Zahlen zeichnen ein klares Bild. Und es ist unsere Aufgabe, dieses auch klar darzustellen. Wir müssen aufklären. Wir müssen diskutieren aber auch klar sein. Dabei gilt auch, Organisationen, Trittbrettfahrer, Mitläufer zu identifizieren, die Ängste in der Gesellschaft nutzen, um fremdenfeindliche Parolen in der Gesellschaft zu platzieren und wieder salonfähig zu machen“, so die Ministerpräsidentin. Das gelte auch für solche, die am rechten Rand fischten, mit Ressentiments innerhalb der Gesellschaft spielten und dadurch bewusst zündelten, wie beispielsweise die AfD. „Wir müssen uns mit ihnen auseinandersetzen und da ist auch unsere eigene Verantwortung – sie beginnt bei der Sprache und bei Themen, die wir setzen“, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer. In einer Zeit der antiislamischen Demonstrationen eine bundesweite Burka-Debatte loszutreten, sei fragwürdig.
„Rheinland-Pfalz ist ein offenes, tolerantes, freies Land. In einem freien Land muss niemand Angst haben. Die Menschen hier bringen ein enormes Engagement für Flüchtlinge auf, das ist überall im Land erkennbar. Und auf dieses bürgerliche Engagement bin ich stolz“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer.
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