Ludwigshafen – AFA fordert kompletten SPD-Rücktritt

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar – Der rheinland-pfälzische Landesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitsnehmerfragen der SPD (AFA), Alfred Klingel, teilt nach der Sitzung des Landesvorstandes die Beschlüsse der Arbeitsgemeinschaft zur Lage der Bundespartei mit:
Der AFA – Landesvorstand Rheinland-Pfalz diskutierte sehr ausführlich und intensiv den Ausgang der Bundestagswahl in Rheinland-Pfalz und darüber hinaus. Der Landesvorstand stellte fest, daß die Wählerinnen und Wähler die Politik der SPD im Bund in den vergangenen Jahren – seit AGENDA 2010 – nachdrücklich und massiv abgestraft hat. Dies zeigt auch die hohe Zahl von rund 2 Millionen Nichtwähler, die die SPD normal gewählt hätte. Die AFA Rheinland-Pfalz macht nochmals mit Nachdruck deutlich, daß man auf die politische Schieflage, insbesondere bei der Rente ab 67 und Hartz IV sehr oft hingewiesen hat. Die AFA hat auf allen Ebenen vom Ortsverein bis hin zur Bundespartei immer wieder deutlich gemacht, daß die Bürgerinnen und Bürger, daß die eigenen Mitglieder diese Politik in großer Mehrheit nicht mit tragen – Jetzt hat es der Wähler bei seiner Wahl bestätigt !
Die AFA Landesvorstand beschließt daher einstimmig:
– Vorstand und Präsidium der SPD müssen sofort geschlossen zurücktreten. Sie alle tragen Verantwortung für die AGENDA 2010.
– Der neu gewählte Fraktionsvorsitzende Franz – Walter Steinmeier, der die Federführung bei AGENDA 2010 hatte, soll seinen Vorsitz überdenken und zeitnah den Weg für einen politischen Neuanfang auch an der Fraktionsspitze für eine Nachfolgerin oder einen Nachfolger ohne AGENDA Vergangenheit freimachen.
Weiter beschloß der AFA Landesvorstand einstimmig:
– Die SPD Rheinland-Pfalz wird aufgefordert in der Satzung zu verankern, daß auf allen Parteitagen nur noch 50 % Berufspolitiker aller Art vertreten sein dürfen, 50 % der Delegierten müssen aus dem ehrenamtlichen Bereich der Ortsvereine, Stadtverbände, Unterbezirke und Arbeitsgemeinschaften kommen. Dies soll als Quotenregelung fest geschrieben werden.