Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar – Jutta Steinruck und Norbert Neuser (SPD Europaabgeordnete) sehen Ratifizierung als positives Signal
Nach der Zustimmung von Bundestag und Bundesrat hat Bundespräsident Horst Köhler die Begleitgesetze zur Umsetzung des Lissabon-Vertrages unterschrieben. Die Gesetze sollen am heutigen Donnerstag im Bundesgesetzblatt veröffentlicht werden. Damit ist der Weg für die deutsche Ratifikation des Lissabon-Vertrags frei.
Zuvor waren gestern die eingegangenen Klagen gegen den Vertrag von Lissabon für unzulässig erklärt worden. Die die beiden rheinland-pfälzischen SPD-Europaabgeordneten Jutta Steinruck und Norbert Neuser begrüßten ausdrücklich die Ablehnung der letzten Klagen gegen den Vertrag. “Damit kann Deutschland noch vor dem Referendum in Irland am 2. Oktober den Lissabon-Vertrag ratifizieren. Das ist ein positives Signal für Europa!”, erklärten Steinruck und Neuser. Die Europagegner in Deutschland seien somit eindeutig in die Schranken verwiesen worden.
Nun liegt es an der irischen Bevölkerung und den beiden Präsidenten Polens und Tschechiens, dass der Vertrag endgültig in Kraft treten kann.