Ludwigshafen – IG BCE und BASF fordern Nachhaltigkeit

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar – IG BCE und BASF: Industriestandort Deutschland braucht verlässliche gesetzliche Rahmenbedingungen – Gemeinsame Regionalkonferenz von Gewerkschaft und Unternehmen zum Thema: Nachhaltige Industriepolitik als Weg durch die Krise – Außenminister Steinmeier zu Gast
Eine nachhaltige Industriepolitik bildet den Rahmen für die Entwicklung starker und innovativer Unternehmen und somit einer leistungs- und zukunftsfähigen Industrie in Deutschland. Das gelte gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten, wo dem erfolgreichen Zusammenwirken von Wirtschaft und Politik besondere Bedeutung zukomme. Dies war eines der Ergebnisse der Diskussionsveranstaltung „Nachhaltige Industriepolitik als Weg durch die Krise“, die heute in Ludwigshafen stattfand. Eingeladen dazu hatten die Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) und das Chemieunternehmen BASF.
„Gerade jetzt kommt es darauf an, Arbeitsplätze zu sichern und zu erhalten. Dazu müssen alle arbeitsmarktpolitischen Instrumente genutzt werden“, sagte der IG BCE-Vorsitzende Hubertus Schmoldt. „Für einen starken Industriestandort Deutschland brauchen wir langfristig zuverlässige Perspektiven. Unwägbarkeiten in der Industriepolitik wirken als Investitionsblockaden – mit allen negativen Folgen auch auf die Arbeitsplätze.“ Handlungsbedarf sah Schmoldt zum Beispiel beim Emissionshandel und in der Grünen Biotechnologie, wo deutsche Unternehmen weiterhin internationale Wettbewerbsnachteile verspürten.
Aus Sicht der BASF betonte Dr. Harald Schwager, Vorstandsmitglied und Arbeitsdirektor, die notwendige Aufgabenverteilung von Politik und Wirtschaft. „Direkte staatliche Eingriffe in die Wirtschaft sind das Gegenteil einer nachhaltigen Industriepolitik. Auch in Krisenzeiten ist der Staat nie der bessere Unternehmer“, so Schwager. Gleichwohl komme der öffentlichen Hand die wichtige Aufgabe zu, einen ordnungspolitischen Rahmen zu setzen. Gute Industriepolitik eröffne durch Anreize zu Innovation und nachhaltigem Wirtschaften Zukunftschancen für Unternehmen. Damit leiste sie auch einen Beitrag dazu, dass die Unternehmen gestärkt aus der Krise hervorgehen könnten.
Schmoldt und Schwager diskutierten im Rahmen einer Podiumsdiskussion mit der rheinland-pfälzischen Umweltministerin Margit Conrad und dem Präsidenten des Mannheimer Zentrums für europäische Wirtschaftsforschung, Professor Dr. Wolfgang Franz, wie eine nachhaltige Industriepolitik gestaltet sein müsse.
Ebenfalls zu Gast bei der Veranstaltung war Bundesaußenminister Dr. Frank-Walter Steinmeier. Dieser hatte den rund 800 Gästen im Feierabendhaus der BASF dargelegt, welchen Beitrag die Industriepolitik aus seiner Sicht bei der Bewältigung der Wirtschaftskrise leisten kann.