Mannheim – OB Dr. Peter Kurz: Duales System funktioniert nicht! Rückübertragung der Verantwortung für Verpackungsabfälle an die Kommunen

Mannheim/ Metropolregion Rhein-Neckar. Auf Anregung von Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz hat sich der Eigenbetrieb Abfallwirtschaft der Stadt Mannheim mit einem Schreiben an „Der Grüne Punkt – Duales System Deutschland GmbH“ gewendet, weil es in Mannheim zu erheblichen Störungen im Rahmen der Gelbe-Sack-Sammlung gekommen ist. Es gab nicht nur immer wieder Verzögerungen bei der Abholung, es kam auch aufgrund dieser Verzögerungen immer wieder zu Beschädigungen der Säcke. Ihr Inhalt wurde auf Straßen und Gehwege verteilt. Die Stadtreinigung musste die betroffenen Gebiete reinigen und den Abfall entsorgen. Gleichzeitig liefen zahlreiche Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern im Kundencenter der Abfallwirtschaft auf, obwohl nicht die Stadt sondern ein vom Dualen System Deutschland beauftragtes Unternehmen für die Abholung der Gelben Säcke zuständig ist. Das Unternehmen wird eindringlich aufgefordert, seinen Pflichten im Hinblick auf Entsorgung und Information der Bürgerinnen und Bürger nachzukommen.

„Das Duale System funktioniert nicht. Deshalb plädiere ich dafür, dass die Verantwortung für die Entsorgung von Verpackungsabfällen an die Kommunen zurück übertragen wird“, erklärt Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz. Und er ergänzt:“ Es kann nicht sein, dass unsere Bemühungen für ein sauberes Stadtbild durch ein nicht funktionierendes System konterkariert werden und die Arbeit, die die Abfallwirtschaft Mannheim zuverlässig leistet, durch Schwächen im Bereich der Entsorgung von Verpackungsmüll in Misskredit kommt. Denn das Duale System hat laut einem Gutachten des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU) massive Schwachstellen sowohl im Hinblick auf die ökologischen Ergebnisse als auch im Hinblick auf die Akzeptanz bei den Bürgern“.

Das Gutachten des VKU, das vom Betriebswirtschaftlichen Institut für Abfall- und Umweltstudien erstellt wurde, zeigt, dass die tatsächliche Wiedereinsatzquote an hochwertigen Kunststoffmaterialien nur bei rund 20 Prozent der Erfassungsmenge liegt und dass das eigentliche Ziel der Verpackungsverordnung – auf Produktion und Einsatz von Verpackungen einzuwirken – nicht erreicht worden ist. Außerdem hat eine vom VKU in Auftrag gegebene repräsentative forsa-Umfrage ergeben, dass 62 Prozent der Befragten fälschlicherweise davon ausgehen, dass die Verantwortung für die Entsorgung von Verpackungen bei den Kommunen liegt. Nach einer Aufklärung darüber, dass das nicht so ist, haben 59 Prozent eine Rückübertragung der gesetzlichen Verantwortung auf die Kommunen gefordert.