Ludwigshafen –SPD: KII Programm beschert 6,715 Mil. €

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar – Wie die SPD Landtagsabgeordneten Jutta Steinruck und Günther Ramsauer mitteilen, erhält die Stadt Ludwigshafen 6,715 Millionen aus dem Konjunkturprogramm.

Die Landesregierung hat jetzt alle Kommunen in Rheinland-Pfalz über das Sonderprogramm zur Umsetzung des Konjunkturprogramms II informiert und die ersten zwei Bewilligungskontingente festgelegt. Aus dem Bewilligungskontingent für den Bereich Sanierung von Kindertagesstätten mit einem Gesamtvolumen von 25 Mio. € erhält die Stadt Ludwigshafen 969 800 €. Weitere 5 747 500 € fließen aus dem Bewilligungskontingent für den Bereich Sanierung von Schulen, das sich auf 140 Millionen € beläuft. Die Zuschusshöhe für förderfähige Maßnahmen beträgt jeweils 80 Prozent. Von der Stadt und auch privaten Trägern sind demnach insgesamt 1 545 500 € aufzubringen, sodass sich ein Gesamtinvestitionsvolumen von 8,126 Millionen € ergibt. 
Mit Hilfe des Konjunkturpaktes II wird das Land zusammen mit den Kommunen ein Investitionsprogramm in Höhe von 625 Mio. Euro umsetzen. Rheinland-Pfalz ist damit eines der ersten Länder, das mit einem unter allen Ministerien abgestimmten Maßnahmen-Paket auf die derzeitige Situation in der Wirtschaft reagiert.
 
Aus unserer Sicht gilt es jetzt, nicht ständig neue Schreckensszenarios zu beschreiben und damit die Menschen weiter zu verunsichern. Das nützt niemandem. Insbesondere nicht den Unternehmern in Rheinland-Pfalz, die ihre Arbeitsplätze jetzt erhalten sollen und das offensichtlich auch wollen. Es geht um die Erhaltung der Arbeitsplätze und die Stärkung der Wirtschaft in Rheinland-Pfalz.
 
Rheinland-Pfalz hat als erstes Bundesland schon im Herbst 2008 ein eigenes Programm zum Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und der Betriebe in besonders betroffenen Branchen beschlossen. 425 Betriebe haben sich danach erkundigt.
 
Alle politischen Parteien sind spätestens jetzt gefordert, gemeinsame Lösungen zu finden, um den Menschen in unserem Land zu zeigen, dass sie sich um sie kümmern und ihre Sorgen ernst nehmen.