Speyer – CDU: Bürger schützen – Lkw-Verkehr reduzieren

        Speyer / Metropolregion Rhein-Neckar – CDU will weitere Stadtratsentschließung zum Lärmschutz an B 9 und B 39
        Auch die CDU sieht keine Veranlassung, den vom Umweltausschuss einstimmig vorberatenen Beschluss des Stadtrats über die Lärmaktionsplanung der Stadt zurückzustellen, bis das anlässlich der Fernsehsendung „Reiss & Leute“ vereinbarte Treffen der Bürgerinitiative B9/B 39 mit der Geschäftsführung des Landesbetriebs Mobilität stattgefunden hat. Dies erklärt Axel Wilke, Landtagsabgeordneter und zugleich Mitglied des Stadtrats, für die CDU-Stadtratsfraktion. Die Auswertung der Lärmkartierung hat gezeigt, dass es beim Schutz vor gesundheitsgefährdendem Verkehrslärm auch innerstädtisch akuten Handlungsbedarf gibt. Dem muss der Stadtrat nach Meinung der Christdemokraten im Interesse der Bürgerinnen und Bürger in Schützenstraße, Gilgen- und Bahnhofstraße durch zügige Verabschiedung des Lärmaktionsplans Rechnung tragen. Das ändert aber gar nichts daran, dass die Belastung durch B 9 und B 39 weiter auf der Tagesordnung bleibt, auch wenn die Lärmaktionsplanung hier keinen vordringlichen Handlungsbedarf aufzeigt. Zu Recht sieht die Ratsvorlage deshalb ja auch vor, dass die Verwaltung sich diesbezüglich an das Umweltministerium wenden soll, damit dieses sich bei Verkehrsminister Hering für eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf der B 9 einsetzt.
         
        Der von der Verwaltung dem Rat zur Beschlussfassung vorgelegte Plan ist bezüglich der Bundesstraßenanlieger auch aus der Sicht der CDU unbefriedigend. Dies aber allem Anschein nach nicht deshalb, weil Gutachterin oder Stadtverwaltung nicht ordentlich gearbeitet hätten, sondern wegen grober Unzulänglichkeiten der zugrunde liegenden gesetzlichen Regeln, wie Wilke betont. Aus Sicht der CDU ist zwar seit der Stadtratsresolution im Mai 2007 einiges geschehen, um die Lage an den Bundesstraßen zu verbessern. Dazu zähle insbesondere die Lückenschließung des Lärmschutzwalls an der B 9 im Bereich der Salzhalle und die erweiterte Geschwindigkeitsbeschränkung auf der B 39. Andere Forderungen wurden aber vor allem wegen der zögerlichen Haltung des Landes noch nicht erfüllt. Deshalb, und wegen des hohen Stellenwerts, den sie auch weiter dem Lärmschutz an den beiden Bundesstraßen beimisst, hat die CDU-Stadtratsfraktion bereits in der vergangenen Woche eine neue Entschließung in den Rat eingebracht, über den dieser nächste Woche befinden soll und der die zentralen Forderungen noch einmal zusammenfasst. Dazu zählen, so Wilke, vor allem stationäre Geschwindigkeitsüberwachungsanlagen sowie eine weitere Dauerzählstelle an der B 9, eine vollständige Herabsetzung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf der B 39 bis zur Rheinbrücke, ein Lückenschluss des Lärmschutzanlagen im Bereich des Oberkämmerers und die Aufbringung von Flüsterasphalt bei einer grundlegenden Fahrbahndeckenerneuerung. Auch die Bemautung der B 9 sieht die CDU weiterhin als wichtigen Baustein eines anwohnergerechten Lärmschutzes an, nachdem  immer noch 40 % mehr Schwerlastverkehr über 12 t die B 9 benutzt als vor Einführung der Autobahnmaut. Die CDU hoffe, so Wilke abschließend, dass wie 2007 auch dieses Mal wieder alle Ratsfraktionen den Entschließungsantrag unterstützen.
         

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