Ludwigshafen/ Metropolregion Rhein-Neckar. „Glücklicherweise leben wir in einem demokratischen Rechtsstaat, in dem Recht und Gesetze einzuhalten sind“, so die Reaktion von Ortsvorsteherin Anke Simon auf die erneute populistische Forderung der CDU Mundenheim hinsichtlich einer Sperrzeitenverlängerung in Mundenheim.
Wenn die CDU die Verwaltung zum Rechtsbruch auffordert, ist dies mehr als bedenklich.
Simon: „Der CDU Mundenheim ist im Wahlkampf offensichtlich jedes Mittel recht , um auf einen bereits fahrenden Zug aufzuspringen. Politiker, die sich nicht an Gesetze halten, haben in der Politik nichts zu suchen“!
Das Thema Sperrzeitenverlängerung wurde ausführlich in der Sitzung des Ortsbeirates im November letzten Jahres behandelt. Hier hatte die Verwaltung deutlich gemacht, dass die derzeitige Anzahl der offiziellen Beschwerden für eine solche Maßnahme nicht ausreicht.
“Bei meinem Neujahrsempfang habe ich dies auch vor breitem Publikum nochmals erläutert und die Betroffenen aufgefordert, sich an das Ordnungsamt zu wenden. Nur dadurch ist eine Verbesserung zu erreichen“, betont Simon. Als Erfolg der Bemühungen wertet sie die Einrichtung der Gruppe SOS mit Verwaltung und Polizei.
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