Speyer – Wilke(CDU): „Ministerin Conrad mauert“

Speyer / Rhein-Neckar – Mit Unverständnis reagiert CDU-Landtagsabgeordneter Dr. Axel Wilke auf die Antwort des Umweltministeriums auf seine Nachfragen in Sachen personeller Ausstattung des Instituts für Lebensmittelchemie in Speyer.
„Diese Entgegnung ist nichts wert und entkräftet meine Vorwürfe nicht“, konstatiert Wilke. Er habe mitnichten behauptet, dass es einen gesonderten Stellenplan für Speyer gibt. „Gerade das ist ja ein Teil des Problems, dass bei einem Gesamt-, alle Einrichtungen im Land des Landesuntersuchungsamts umfassenden Stellenplan überhaupt nicht mehr festgestellt werden kann, wo genau ein personeller Notstand besteht, weil alles hinter einem großen Schleier verschwindet“, erklärt der Abgeordnete weiter.
 
Wilke liegen Informationen vor, wonach es eine so genannte Personal- und Aufgabenübersicht, PAU genannt, gibt, in der trennscharf für das Speyerer Institut für jeden einzelnen Arbeitsbereich und die lokale Verwaltung die besetzten Stellen mit Inhaberinnen/Inhabern und die Fehlstellen aufgeführt sind. „Auf deren Inhalte jetzt und in den vergangenen Jahren richtet sich meine Nachfrage, die ich jetzt nochmals als Kleine Anfrage an die Landesregierung gerichtet habe“, so Wilke weiter.
 
„Anstatt jetzt die Öffentlichkeit wenigstens auf meine Nachfrage hin aufzuklären, wie es um die personelle Ausstattung und damit die Qualität der Lebensmittelüberwachung bestellt ist, mauert Frau Conrad weiter!“, so Axel Wilke abschließend.