Mainz
-Einstimmiges Votum: CDU-Landesvorstand begrüßt Vorschlag zur Spitzenkandidatur und Generalsekretär
– Christian Baldauf startet Regionalforen und kündigt Digital-Dialog an
Julia Klöckner: „Die Kommunal- und Europawahl liegen hinter uns, wir richten nun unseren Blick auf die nächste Landtagswahl in unserem Bundesland. Als Landesvorsitzende der CDU Rheinland-Pfalz habe ich mir frühzeitig Gedanken darüber gemacht, wie wir uns als Christdemokraten am besten aufstellen. Als CDU-Landesvorsitzende möchte ich das Beste für unsere Partei und unser Land. Und das heißt auch, abzuwägen, mit welcher „Aufstellung“ wir die besten Chancen bei der nächsten Wahl haben können. Ich bin nach reiflicher Überlegung, auch mit meinem Mann Ralph und unserer Familie, zu dem Schluss gekommen, nicht noch einmal als Spitzenkandidatin anzutreten. Mein jetziges Amt als Bundeslandwirtschaftsministerin verlangt nicht nur den glaubwürdigen vollen Einsatz, sondern auch intensive Debatten über die zukünftige Ausrichtung unserer Gesellschaft. Hier bringe ich mich zur Erneuerung der CDU als Bundesvize ein. Wir alle spüren, es sind Zeiten des Umbruchs, auch für uns Christdemokraten. Die politischen Diskussionen, die Themen und auch der Stil haben sich gewandelt.
In den vergangenen Monaten habe ich mich gemeinsam mit meinen beiden Stellvertretern, Christian Baldauf und Günther Schartz, darüber beraten, wie wir uns als CDU Rheinland-Pfalz für die kommenden Landtagswahlen am besten aufstellen. Über das frühe Signal von Christian und Günther, eine dritte Kandidatur von mir zu unterstützen, habe ich mich gefreut. Und genauso über ihr Verständnis für meine Entscheidung, dies nicht zu tun. Es geht darum, mit der Person in den Wahlkampf zu ziehen, mit der wir 2021 die besten Chancen haben, wieder die Landesregierung zu stellen.
Ein Spitzenkandidat in der heutigen Zeit für eine Landtagswahl muss frei von bundespolitischen „Verhaftungen“ sein, um den Wahlkampf ganz den landespolitischen Themen widmen zu können. Denn genau die sind es, die einen Regierungswechsel so dringend nötig machen in unserem schönen Rheinland-Pfalz. Ich meine, Christian Baldauf hat als unangefochtener Fraktionsvorsitzender der CDU-Landtagsfraktion alle Voraussetzungen dazu, gestärkt und getragen von vielen Unterstützern und einem breiten Team in die kommende Landtagswahl als unser Spitzenkandidat zu ziehen.
Heute habe ich deshalb zusammen mit den drei Bezirksvorsitzenden und dem geschäftsführenden Landesvorstand unserem Landesvorstand Christian Baldauf als Spitzenkandidaten für die anstehende Landtagswahl 2021 vorgeschlagen. Christian Baldauf kennt die landespolitischen Themen aus dem ‚Effeff‘ und genießt in unserer Partei zurecht eine große Anerkennung. Er ist bodenständig und neugierig, klug und engagiert. Ein Erneuerer für unser Land. Es spricht für das Miteinander, die Geschlossenheit und die grundsätzlich gute Stimmung in unserer rheinland-pfälzischen CDU, dass wir gemeinsam als Führungsteam der Partei einen Vorschlag unterbreiten.
Wir freuen uns sehr, dass der Landesvorstand heute Abend in seiner Sitzung diesem Vorschlag gefolgt ist. Wir haben klare Vorstellungen von den Monaten bis zur Landtagswahl, seien es Regionalforen, bei denen Christian Baldauf mit unseren Mitgliedern und Bürgern im Land vor Ort ins Gespräch kommt oder seien es neue Kommunikation- und Diskussionswege, die wir einschlagen möchten. Bei der traditionellen Sommer-Klausurtagung im Kloster Maria Laach werden wir auch unser inhaltliches Profil weiter schärfen.
Christian Baldauf: „Ich danke Julia Klöckner und den Mitgliedern des CDU-Landesvorstandes für ihr Vertrauen. Das freut mich und gibt Rückenwind. In den kommenden Wochen und Monaten werde ich viel im Land unterwegs sein, um Parteimitglieder zu treffen und mit den Menschen ins Gespräch zu gehen. Die CDU plant Foren in den Regionen und Digital-Dialoge.
Im Team bauen wir in den nächsten Wochen und Monaten an unserer Agenda für Rheinland-Pfalz. Modern, positiv, mit Optimismus. Da geht es auch um Bewegung, Unruhe, Kreativität. Nur eine lebendige Debatte führt zu einem guten Zukunftsprogramm, in einer Zeit, in der sich so vieles neu sortiert. Mein Ziel ist es, dass die Bürgerinnen und Bürger in Rheinland-Pfalz 2021 über klare Inhalte und verlässliche Positionen abstimmen können. Es ist unsere Aufgabe als CDU, deutlich zu machen, was wir für die Menschen leisten wollen, für ihren Alltag, für ihr Umfeld.
Wir treten als moderne politische Kraft an, die den Rheinland-Pfälzern überzeugende Angebote machen wird. Mir ist eine gute Heimat- und Familienpolitik wichtig, damit sich Bürgerinnen und Bürger mit Rheinland-Pfalz verbunden fühlen. Mit ihrer Region, der Landschaft, den Vereinen, kulturellen und sportlichen Gepflogenheiten – denn daraus erwachsen Zusammenhalt und Sicherheit, die Gewissheit, Teil eines Ganzen zu sein. Ich möchte für ein Rheinland-Pfalz arbeiten, in dem der ländliche Raum kein Schattendasein führt. In der Landespolitik braucht es mehr Innovationsfreude, mehr Zukunftsfreude – quer durch alle Politikfelder. Ob es um Bildung, Wissenschaft, Forschung, um Umwelt- und Klima, Digitalisierung, vernetzte Mobilität, Wirtschaft und Arbeit geht.
Die Menschen müssen spüren können, was ihre Leistung wert ist. Deshalb brauchen wir gerade für die Mittelschicht mehr Entlastung und nicht immer mehr Umverteilung. Chancengerechtigkeit beginnt ganz früh. Schon im Kindergarten und in der Grundschule werden prägende Weichen fürs ganze Leben gestellt. Deshalb möchte ich, und da bin ich mit Herzblut dabei, dass Rheinland-Pfalz das Bundesland mit den besten Grundschulen wird.“
Mit Gerd Schreiner präsentierte die Landesvorsitzende Julia Klöckner dem Landesvorstand zudem ihren Vorschlag für die Wahl als Generalssekretär auf dem kommenden Landesparteitag am 16. November 2019. Nachdem der Generalsekretär Dr. Christoph Gensch aus familiären Gründen sein Amt Anfang Juni zur Verfügung gestellt hatte, war es der Landesvorsitzenden Julia Klöckner in diesem Zusammenhang wichtig, zeitnah die Position des Generalsekretärs zu besetzen: „Ich danke Christoph sehr für seinen geleisteten Einsatz für unsere Partei! Und dankbar bin ich dem Mainzer Landtagsabgeordneten Gerd Schreiner für seine Bereitschaft, das anspruchsvolle Amt des Generalsekretärs zu übernehmen. Ich habe ihn heute dem Landesvorstand als kommissarischen Generalsekretär vorgeschlagen. Mit Gerd arbeite ich schon lange sehr gut zusammen, deshalb waren er und ich uns schnell einig, dass es gut passt – auch im Sinne der Partei. Gerd Schreiner ist ein kluger, eigener Kopf, der neue Ideen einbringt. Ich schätze an ihm sein präzises Denken und seinen Überzeugungsdrang mit Argumenten. Zudem mit Humor und städtischem Lebensgefühl. Er ist eine gute Ergänzung für unser Führungsteam. Ich freue mich, dass der Landesvorstand auch diesen Vorschlag heute unterstützt hat.
Gerd Schreiner wird das Amt bis zum Landesparteitag kommissarisch führen.
Foto:Christian Baldauf (Fotohinweis: Tobias Koch)
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