Ludwigshafen – CDU: Unverständnis über die Vorgehensweise des Straßenverkehrsamtes – brauchen Alternativkonzepte

Ludwigshafen/ Metropolregion Rhein-Neckar.
Die CDU Stadtratsfraktion reagiert mit Unverständnis über die Vorgehensweise des Ordnungsamtes, die generellen Halteverbote in über 30 Straßen in den einzelnen Stadtteilen umzusetzen.
„Es steht außer Frage, dass Rettungsdienste und Feuerwehr eine ungehinderte Zufahrt benötigen. Es kann aber auch nicht sein, dass ohne das Aufzeigen von möglichen Parkalternativen im Hauruck Verfahren Parkmöglichkeiten gestrichen werden. Die Bürger sind zu Recht erbost über diese Vorgehensweise“, so der Fraktionsvorsitzende Dr. Peter Uebel. Es ist Aufgabe des neuen Dezernenten Andreas Schwarz, hier Lösungen anzubieten.Es geht nicht, sich lediglich auf die gesetzlichen Vorgaben zu berufen und die betroffenen Anwohner dann allein zu lassen. „Wo sollen wir jetzt parken, wie soll der Hausarzt, der Pflegedienst, ein Handwerker bei uns einen Parkplatz finden, gibt es Parkzonen für Anlieferungen“ Diese Fragen müssen beantwortet werden. Die Ortsbeiratssitzungen in Rheingönheim,
aber auch in Mundenheim, in Maudach, der Gartenstadt oder in Oggersheim haben gezeigt, dass es kein hinreichendes Konzept gibt. Zu Recht haben die Ortsbeiräte der CDU kritisiert, dass der Dezernent nicht selbst,Rede und Antwort in den Ortsbeiratssitzungen gestanden hat.
„Als CDU Fraktion werden wir in den nächsten Wochen in jedem der Stadtteile Bürgergespräche veranstalten und gemeinsam mit den Bürgern auch die Parkverbotsregelungen diskutieren“, erklärt Uebel weiter.