Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar.
20 Forderungen für eine betroffenenzentrierte Reform des SGB II
Die Arbeitslosen- und Sozialhilfe – kurz Hartz IV – sorgt auch nach mehr als 12 Jahren noch für heftige Diskussionen. Nach aktuellen Berichten ist es wohl gängige Praxis, den Hartz-IV-Regelsatz runter zu rechnen. Empfänger müssten demnach monatlich 155 Euro mehr bekommen.
Der AWO Stadtkreisvorsitzende Holger Scharff erklärt dazu:
„Bei den Ärmsten der Armen zu tricksen, um zu sparen, ist mehr als beschämend. Und es zeigt mal wieder ganz deutlich, dass das aktuelle System der Grundsicherung – kurz Hartz-IV – nicht funktioniert. Die AWO fordert eine einfachere, transparentere und betroffenenorientiertere Grundsicherung für Arbeitsuchende. Die Menschen müssen wieder in den Mittelpunkt der Leistung gerückt werden. Sie müssen zuverlässiger und transparenter nachvollziehen können, welche Ansprüche ihnen zustehen und welche Institution verantwortlich ist. Nur so kann es ihnen gelingen, ihre Hilfsbedürftigkeit dauerhaft zu überwinden und aus der Grundsicherung für Arbeitsuchende in den Arbeitsmarkt zurückzufinden.
Bis heute fehlt ein Konzept, eine klare Stoßrichtung für eine Grundsicherungsleistung im Sinne der Betroffenen. Das System muss deshalb grundlegend überarbeitet werden, denn seine Bilanz fällt nach mehr als 12 Jahren vernichtend aus. Hartz-IV wurde zum Inbegriff des gesellschaftlichen Abstiegs. Um dem entgegenzutreten, hat die AWO 20 Forderungen für eine Grundsicherung im Sinne der Betroffenen entwickelt.
Die vorliegenden 20 Forderungen der AWO für eine betroffenenzentrierte Reform des SGB II sollen dazu dienen, die soziale Situation und Rechtsstellung der Leistungsbeziehenden zu stärken und damit auch die Servicequalität der Jobcenter zu verbessern.“
Zusammenfassend beinhalten die 20 Forderungen für eine betroffenenzentrierte Reform des SGB II nachfolgenden Ansprüche:
1. Regelbedarfe müssen bedarfsgerecht bemessen werden.
2. Mobilitätsbedarfe müssen angemessen berücksichtigt werden.
3. Existenzsichernde Deckung der Unterkunftsbedarfe.
4. Neuausrichtung der Bedarfe für Bildung Teilhabe.
5. Gesonderte Bedarfe, wie weiße Ware.
6. Kostenübernahme von Verhütungsmitteln für Frauen.
7. Überarbeitung der Sanktionsregelungen im SGB II, insbesondere Abschaffung der schärferen Sanktionsregelungen für unter 25-Jährige.
8. Schaffung eines Sozialen Arbeitsmarkts.
9. Umfassender Leistungszugang für EU-Ausländer*innen/EU-Migrant*innen.
10. Integration der Ansprüche für Asylsuchende, Geduldete und Menschen mit humanitärem Aufenthaltsstatus in die Grundsicherung und Sozialhilfe.
11. Integration aller voll erwerbsgeminderter Hilfebedürftigen in die Grundsicherung.
12. Stärkere Berücksichtigung von Fragen der individuellen Beschäftigungsfähigkeit.
13. Neuausrichtung der Bedarfsgemeinschaft.
14. Zugang zum Arbeitslosengeld erleichtern und die Bezugsdauer verlängern.
15. Vorgelagertes System von BAföG, BAB und Ausbildungsgeld bedarfsdeckend und zeitgemäß ausgestalten.
16. Einführung einer einkommensabhängigen und bedarfsgerechten Kindergrundsicherung.
17. Anerkennung von Mehrbedarfen wegen Trennung.
18. Leistungskatalog in der GKV umfassend wiederherstellen.
19. Schnittstellenprobleme zwischen SGB II und Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung beheben.
20. Zwangsverrentung von SGB II-Leistungsbeziehenden ersatzlos streichen.
Holger Scharff: „ Der AWO Stadtkreisverband Ludwigshafen unterstützt massiv die Forderungen des Bundesverbandes und bittet die Bundestagsabgeordnete Doris Barnett um Unterstützung. „
Quelle: Holger Scharff
Stadtkreisvorsitzender
AWO
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