Ludwigshafen / Gross-Gerau. Wefelscheid sieht in Sicherung der EU-Außengrenzen zentrale Aufgabe der EU
Die FREIEN WÄHER haben am Samstag auf ihrem Bundesparteitag in Groß-Gerau Ulrike Müller erneut zu ihrer Spitzenkandidatin zur Wahl des 9. Europäischen Parlaments gewählt. Die Europaabgeordnete aus dem Oberallgäu führt damit wie schon 2014 die Bundesliste der FREIEN WÄHLER an.
Auf dem zweiten Platz wurde der Landesvorsitzende der FREIEN WÄHLER Hessen, Engin Eroglu und auf dritten Platz der Landesvorsitzende der FREIEN WÄHLER Rheinland-Pfalz, Stephan Wefelscheid von den Delegierten nominiert.
Im Vorfeld der Nominierung rief der stellvertretende Bundesvorsitzende und Vorsitzende des Bundesfachausschusses Außen- und Europapolitik Gregor Voht dazu auf, Europa wieder an seine Grundwerte zu erinnern: „Neben den Herausforderungen bei der Sicherung der Außengrenzen brauchen wir besonders einen Wandel hin zu einer wertebasierten Handelspolitik. Es muss endlich Schluss sein mit der Ausbeutung afrikanischer Staaten durch die EU“.
In ihrer Antrittsrede äußerte sich die wiedergewählte Spitzenkandidatin Müller zuversichtlich zur Zukunft Europas: „Europa braucht Identität, Kultur und Menschen, die ihre Heimatregion lieben und Verantwortung für Bürgerinnen und Bürger in allen Regionen und ländlichen Räumen übernehmen. Dafür setzen wir uns ein.“
Eroglu hob in seiner Rede besonders die nichtfunktionierende Lastenverteilung in der EU hervor: „Die Banken- und zuletzt die Flüchtlingskrise haben uns leider gezeigt, dass Europa in zentralen Fragestellungen nicht funktionsfähig ist. Hierdurch ist die vereinte Europäische Union in weite Ferne gerückt. Damit sich dies ändert, gilt es nun die Gründungswerte der EU zu stabilisieren, anstatt Europa weiter durch die Aufnahme weiterer Mitglieder stetig zu vergrößern.“
In seiner Rede betonte Wefelscheid die Bedeutung der Grundfreiheiten Europas als die zentralen Elemente der Europäischen Idee: Dienstleistungsfreiheit, Warenverkehrsfreiheit, Kapitalverkehrsfreiheit, Niederlassungsfreiheit und Reisefreiheit als Grundlage des europäischen Binnenmarktes. „Wer Handel führt, führt keine Kriege. Das ist die so einfache, wie geniale Idee, auf dem das Friedensmodell Europa basiert. Deswegen ist es wichtig, dass Europa alles tut, damit diese Grundfreiheiten gewährleistet bleiben“. Angesichts der durch die Flüchtlingskrise innerhalb Europas entstanden Spannungen ist für Wefelscheid der Erhalt der Reisefreiheit des Schengenraums die derzeit wichtigste Zukunftsfrage Europas: „Die durch die Flüchtlingskrise in der EU entstanden Spannungen müssen schnellstmöglich abgebaut werden! Zuhören ist dabei wichtiger als Reden. Deutschland muss endlich damit aufhören zu glauben, moralisch überlegen zu sein und andere Staaten erziehen zu wollen. Die Kopplung von EU-Geldern an Flüchtlingskontingente lehne ich daher strikt ab. Stattdessen muss auch Deutschland verstärkt seinen Beitrag dazu leisten, dass die EU-Außengrenzen lückenlos überwacht und geschützt werden. Illegale Migranten müssen bereits an den EU-Außengrenzen gestoppt, versorgt und unverzüglich in ihre Herkunfts- oder Transitländer zurückgeschickt werden. Nur durch sichere Außengrenzen wird es möglich bleiben, den Reiseverkehr im Schengenraum ohne Personenkontrollen auch in Zukunft ermöglichen zu können. Sicherheit und Freiheit sind zwei Seiten ein und derselben Medaille. Wer die Sicherheit schleift, gefährdet die Stabilität der EU. Ich trete ein für ein starkes Europa der Sicherheit und Stabilität und damit für den Erhalt des Schengenraums und unserer Grundfreiheiten!“
Im Hinblick auf eine mögliche Sperrklausel zeigten sich alle Nominierten kämpferisch: „Wir brauchen ein Europa der Bürgerinnen und Bürger, ein Europa der starken Regionen. Deshalb werden wir auch 2019 die FREIEN WÄHLER wieder ins Europaparlament führen.“
FREIE WÄHLER: Ein starkes Team für Europa (v.l.n.r.) Stephan Wefelscheid, Ulrike Müller, MdEP, und Engin Eroglu
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Quelle Bild/Text:FREIE WÄHLER RLP
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