Neustadt/Haßloch/Metropolregion Rhein-Neckar.Die Weigerung des Rheinland-pfälzischen Integrationsministeriums die Gemeinde Haßloch beim Umgang mit einem vorbestraften Asylbewerber zu unterstützen stößt auf Unverständnis des Landtagsabgeordneten Dirk Herber (CDU). Bei dem Mann handelt es sich um einen vorbestraften Somalier, gegen den auch im Heimatland wegen ähnlicher Tatbestände Verfahren anhängig sind. Sein Asylantrag ist offenbar abgelehnt, er ist lediglich mit einer Duldung ausgestattet. Ein Angebot, freiwillig auszureisen, hat er offenbar bereits abgelehnt.
Dazu der Abgeordnete: „Es ist schon nicht nachvollziehbar, warum ein Mensch mit dieser kriminellen Vita nicht abgeschoben werden kann. Was für mich allerdings noch weniger nachvollziehbar ist, ist die Tatsache, dass das Integrationsministerium einer um Hilfe bittenden Gemeinde in so einem Sachverhalt die Hand ausschlägt.“
Auf die Frage, wie denn eine solche Unterstützung aussehen könne, antwortet Dirk Herber:
„Für mich sieht es so aus, als wenn das Integrationsministerium nur dann innovative und praktikable Unterstützungsmöglichkeiten in Betracht zieht, wenn es aus ideologischer Sicht in deren Bild passt. Wenn dies nicht der Fall ist, entzieht man sich jeder Verantwortlichkeit. Im vorliegenden Fall wäre doch zumindest eine Hilfe denkbar, die die Umsetzung der vom Landgericht Frankenthal angeordneten Forderungen der gegen den Mann verhängten Führungsaufsicht unterstützt.
Die logischste Folge wäre jedoch für mich die konsequente Abschiebung eines verurteilten Straftäters, insbesondere da er die finanziell unterstützte freiwillige Ausreise bereits ablehnte.“
Quelle Bild Homepage Bürgerbüro Dirk Herber MdL
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