Ludwigshafen – Metzler: „Kontrolldruck muss weiter verstärkt werden – Sperrstunde gefordert“

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar – Bei ihrem Neujahrsempfang ist die Mundenheimer Ortsvorsteherin und Landtagsabgeordnete Anke Simon auch auf das Thema „Sicherheit und Ordnung“ eingegangen. Die CDU begrüßt, dass SPD-Frau Simon die Bedeutung dieses Themas erkannt hat, sieht aber nach wie vor Handlungsbedarf.
„Wir haben bereits vor mehr als drei Jahren darauf hingewiesen, dass wir im Ortszentrum eine Entwicklung haben, die dem Stadtteil insgesamt nicht gut tut und deshalb ein Konzept für das Ortszentrum vorgelegt, in dem wir, neben mehr Sauberkeit, auch mehr Kontrollen, Schließung von Gasstätten mit Automaten und die Wiedereinführung der Sperrstunde durch das Land Rheinland-Pfalz gefordert haben. Leider hat es Jahre gedauert, bis Ortsvorsteherin und Mundenheimer SPD die Themen Sauberkeit, Ordnung und Sicherheit aufgegriffen haben, aber wir freuen uns darüber natürlich sehr.“, erläutert die Sprecherin der Ortsbeiratsfraktion, Stadträtin Dr. Wilhelma Metzler. „Die Beschränkung der Automatenanzahl in Gaststätten in der Neujahrsrede als Erfolg zu deklarieren ist schön geredet, was nicht sein darf. Der Wegfall der Sperrstunde in Rheinland-Pfalz ist in allen Städten ein Problem und die Auswüchse bekommen wir in Mundenheim zu spüren. Auch deshalb muss der Kontrolldruck auf die Gaststätten und ihre Klientel wachsen.“
Hier sieht Metzler ein Missverhältnis zwischen der Rede der Ortsvorsteherin und ihrer Arbeit als Landtagsabgeordnete: Eine Anfrage der CDU-Landtagsfraktion hat aktuell ergeben, dass die Polizeistärke in Rheinland-Pfalz weiter sinkt, und zwar um 100 Beamte allein in diesem Jahr. Für diese Politik ist auch Anke Simon als Landtagsabgeordnete der Regierungskoalition mit verantwortlich. „Man kann nicht einerseits vor Ort mehr Kontrollen fordern und andererseits im Land eine Politik des Personalabbaus bei der Polizei mittragen“, kommentiert Metzler die Neujahrsrede.
„Unsere Ziele bleiben: mehr Sicherheit, mehr Sauberkeit, Zahl der Gaststätten mit Spielautomaten reduzieren. Und wir halten an der Forderung nach Wiedereinführung der Sperrstunde fest“, so Metzler abschließend.