Heidelberg – Dr. Stephan Harbarth MdB zum NPD-Urteil

        Heidelberg/Metropolregion Rhein-Neckar.

        Stellungnahme von Herrn Dr. Stephan Harbarth MdB, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
        zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts:

        “Aus meiner Sicht war die Entscheidung des Bundestages und der Bundesregierung, sich formal nicht dem NPD-Verbotsantrag des Bundesrates anzuschließen, richtig.

        Ja, die NPD ist eine Partei mit einer widerwärtigen Propaganda und Programmatik. Aber sie ist auch eine Partei, die nach den letzten Wahlen ohnehin im Niedergang begriffen ist,
        so dass sich durchaus die Frage stellt, ob ihre glücklicherweise schwindende Bedeutung das scharfe Schwert des Parteienverbots rechtfertigt.

        Die Frage, welchen Einfluss die NPD heute eigentlich überhaupt noch hat, war daher auch zu Recht ein wesentlicher Bestandteil der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht.

        Ein Parteienverbot bedeutet, dass der Staat entscheidet, eine Partei dem Zugriff des Wählers völlig zu entziehen. Diese Maßnahme kann immer nur Ultima Ratio sein.

        Ich verstehe das Anliegen der Länder, im Fall der NPD ein politisches Zeichen zu setzen, um ihrem Treiben einen Riegel vorzuschieben. Die Frage ist aber, ob ein Parteienverbot hier das richtige Instrument ist.

        Aus meiner Sicht müssen wir uns vor allem politisch mit der kruden Ideologie der NPD auseinandersetzen, alle demokratischen Parteien und auch jeder Einzelne sind hier gefordert, die Diskussion zu suchen, um die Positionen der NPD zu entlarven.”

        • PREMIUMPARTNER
          Pfalzbau Ludwigshafen


          PREMIUMPARTNER
          MRN-News


          PREMIUMPARTNER
          HAUCK KG Ludwigshafen

          PREMIUMPARTNER
          Autohaus Henzel Frankenthal


          PREMIUMPARTNER
          VR Bank Rhein-Neckar

          PREMIUMPARTNER
          Hochschule Ludwigshafen


          PREMIUMPARTNER


          • ALLE MRN-NEWS-VIDEOS FINDEN SIE IM
            >> VIDEOCENTER

            • NÄCHSTE EVENTS IN HEIDELBERG

              Oktober 2019

              4Sept - 26OktSept 49:00Okt 26Heidelberg - Teilhabe und Chancengleichheit: Termine im September(September 4) 9:00 - (Oktober 26) 9:00 EVENTKATEGORIEN:EVENTS - BILDUNG,EVENTS - BÜRGERSERVICE

              19Sept - 10DezSept 190:00Dez 10Heidelberg - "Heidelzwerg" und "Germini": Miniat(o)uren in Heidelberg und anderswo - Fotoausstellung von Susanne Ochs(September 19) 0:00 - (Dezember 10) 0:00 EVENTKATEGORIEN:EVENTS - FREIZEIT,EVENTS - KULTUR,EVENTS - KUNST

              2Okt - 31Okt 20:00Okt 31Heidelberg - Programm Halle02 im Oktober 20190:00 - 0:00 (31) EVENTKATEGORIEN:EVENTS - JUGEND,EVENTS - KULTUR,EVENTS - MUSIK

              Weitere Events anzeigen
            • NÄCHSTE EVENTS

              Oktober 2019

              4Sept - 26OktSept 49:00Okt 26Heidelberg - Teilhabe und Chancengleichheit: Termine im September(September 4) 9:00 - (Oktober 26) 9:00 EVENTKATEGORIEN:EVENTS - BILDUNG,EVENTS - BÜRGERSERVICE

              17Sept - 12JanSept 170:00Jan 12Speyer - „Manche mögen’s heiß“: Mehr über Marilyn Monroes großen Kinoerfolg in der Ausstellung im Historischen Museum der Pfalz Speyer(September 17) 0:00 - (Januar 12) 0:00 EVENTKATEGORIEN:EVENTS - BILDUNG,EVENTS - KULTUR,EVENTS - WISSEN

              19Sept - 10DezSept 190:00Dez 10Heidelberg - "Heidelzwerg" und "Germini": Miniat(o)uren in Heidelberg und anderswo - Fotoausstellung von Susanne Ochs(September 19) 0:00 - (Dezember 10) 0:00 EVENTKATEGORIEN:EVENTS - FREIZEIT,EVENTS - KULTUR,EVENTS - KUNST

              2Okt - 31Okt 20:00Okt 31Heidelberg - Programm Halle02 im Oktober 20190:00 - 0:00 (31) EVENTKATEGORIEN:EVENTS - JUGEND,EVENTS - KULTUR,EVENTS - MUSIK

              7Okt - 3DezOkt 70:00Dez 3Heidelberg - Sich wehren lernen: Workshops zur Selbstbehauptung im Oktober0:00 - (Dezember 3) 0:00 EVENTKATEGORIEN:EVENTS - BÜRGERSERVICE,EVENTS - FREIZEIT,EVENTS - GESELLSCHAFT,EVENTS - GESUNDHEIT,EVENTS - SPORT,EVENTS - VERBRAUCHER

              18Okt15:00- 18:00Rhein-Pfalz-Kreis - Offizielle Eröffnung des Kreisbades in Römerberg am 18.Oktober15:00 - 18:00 EVENTKATEGORIEN:EVENTS - FREIZEIT,EVENTS - SPORT

              19Okt10:00- 18:00Heidelberg - Tag des offenen Ateliers 201910:00 - 18:00 EVENTKATEGORIEN:EVENTS - KULTUR,EVENTS - KUNST

              20Okt20:00- 22:00Ludwigshafen - Türkischer Punk-Rock Gaye Su Akyol am 20.10. im Theater im Pfalzbau20:00 - 22:00 EVENTKATEGORIEN:EVENTS - MUSIK

              21Okt0:00- 0:00Schriesheim - Besichtigungstermin Kinderkrippe "AWO’s Rasselbande"0:00 - 0:00 EVENTKATEGORIEN:EVENTS - BILDUNG,EVENTS - FAMILIE & KINDER

              25Okt - 3NovOkt 250:00Nov 3Worms - Verkaufsoffener Mantelsonntag!0:00 - (November 3) 0:00 EVENTKATEGORIEN:EVENTS - FAMILIE & KINDER,EVENTS - FREIZEIT,EVENTS - VERBRAUCHER,EVENTSPECIAL - STRASSENFESTE

              25Okt19:00- 22:00Frankenthal - Bürgerempfang 2019: „Für Toleranz und Weltoffenheit“ am 25.Oktober19:00 - 22:00 EVENTKATEGORIEN:EVENTS - GESELLSCHAFT

              26Okt14:00- 16:00Rhein-Pfalz-Kreis - Kürbisschnitzen der CDU Dudenhofen14:00 - 16:00 EVENTKATEGORIEN:EVENTS - FAMILIE & KINDER,EVENTS - FREIZEIT

          • MRN-NEWS SOCIAL MEDIA




          • PRODUKTIONSPARTNER
            Raphael B. Ebler Medienproduktion

          • Ihr Beitrag bei MRN-News.de

            Wenn Sie uns Nachrichten, Events oder einen Eintrag für unser A-Z-Verzeichnis zur Veröffentlichung übermitteln möchten, können Sie dies direkt über unsere Website tun:

            >> News/Event einsenden
            >> A-Z-Eintrag einsenden

            Bei Fragen senden Sie einfach eine E-Mail an: info@mrn-news.de.

          

          web
stats

          ///MRN-News.de      
          NACH OBEN SCROLLEN
          X