Frankenthal/Ankara/Metropolregion Rhein-Neckar. Staatsministerin Prof. Maria Böhmer hält sich am 3. und 4. November in Ankara zu politischen Gesprächen auf. Sie wird begleitet von der Vorsitzenden der Deutsch-Türkischen Parlamentariergruppe, Michelle Müntefering (SPD), und dem Berichterstatter der CDU-/CSU-Fraktion für die Türkei, Dr. Andreas Nick. Ursprünglich vorgesehen war für den 4. November ein Gespräch mit der Ko-Vorsitzenden der HDP, Figen Yüksekdag. Frau Yüksekdag wurde in der Nacht auf den 4. November gleichzeitig mit fast einem Dutzend HDP-Abgeordneter, darunter auch dem Ko-Vorsitzenden Selahattin Demirtas, in Polizeigewahrsam genommen. In ihren Gesprächen mit dem Sport- und Jugendminister Kilic und dem stellvertretenden Außenminister Yildiz hat Frau Staatsministerin Böhmer die Sorge der Bundesregierung angesichts dieser Verschärfung des innenpolitischen Klimas in aller Klarheit übermittelt.
Staatsministerin Böhmer beendet ihren Besuch mit einem Meinungsaustausch mit Vertretern der Zivilgesellschaft, Medien und Wissenschaft. Bereits am 3. November ist sie mit Vertretern deutscher Wirtschaftsunternehmen in der Türkei zusammengekommen. „Es war mir wichtig, umgehend und offen die Haltung der Bundesregierung in dieser Frage zum Ausdruck zu bringen. Die Wahrung der Rechte der Abgeordneten ist ein entscheidendes Merkmal einer funktionierenden Demokratie.
Angesichts der fast täglichen neuen Maßnahmen gegen Medien, Zivilgesellschaft, Akademiker und Oppositionspolitiker sowie der Debatte um die Todesstrafe mache ich mir größte Sorgen um die Stabilität und Zukunft von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in der Türkei. Mit meinem Besuch bei Cumhuriyet, meinen Gesprächen mit Abgeordneten der HDP wollte ich in dieser sehr schwierigen Situation in Ankara ein klares öffentliches Signal der Unterstützung der Bundesregierung für Presse- und Meinungsfreiheit und Rechtsstaatlichkeit zum Ausdruck bringen.“ Staatsministerin Böhmer bekundete ihre Trauer und ihr Mitgefühl für die Opfer des schweren Terroranschlages in Diyarbakir am Morgen des 4. November und sagte der türkischen Regierung Unterstützung im Kampf gegen den Terrorismus zu.
„Die häufigen Terroranschläge verschiedener Gruppierungen in der Türkei sind für uns eine kaum vorstellbare Belastung. Dennoch wirft die zunehmende Anzahl von Terrorvorwürfen gegen Politiker, Journalisten, Akademiker und andere Vertreter der Zivilgesellschaft kritische Fragen auf. Ich fordere alle politischen Kräfte auf, möglichen Einfluss auf die PKK zu nutzen, diese von weiterer Gewalt und Terror abzubringen. Ich habe in meinen Gesprächen mit den türkischen Regierungsvertretern die Erwartung der Bundesregierung zum Ausdruck gebracht, dass eine politische Lösung im Kurdenkonflikt gesucht wird.“
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