Ludwigshafen/Metropolregion Rhein-Neckar.
Die FWG-Stadtratsfraktion ist sehr enttäuscht, dass Frau Dr. Eva Lohse in ihrer Funktion als Oberbürgermeisterin bei ihrem Gespräch mit der Leitung der BASF über Auswirkungen und Folgen des Unfalls nur CDU Funktionsträger eingeladen hat. In ihrer Funktion als Oberbürgermeisterin aller Bürger hätten nach Ansicht von FWG-Fraktionsvorsitzendem Dr. Rainer Metz auch Vertreter aus allen Fraktionen der Ludwigshafener Kommunalpolitik eingeladen werden müssen.
Gleichzeitig begrüßt die Freie Wähler Gruppe die Einberufung einer Sondersitzung des Stadtrates zu diesem Thema. Die FWG erwartet dabei konkrete Antworten auf die Fragen der verunsicherten Bevölkerung. Folgender Fragenkatalog wird von uns eingereicht werden:
1. TDI-Anlage:
– aus wie vielen Einzelbereichen besteht das (redundante) Sicherungssystem der TDI-Anlage der BASF?
– Welche Möglichkeiten gäbe es bei einem Austritt von Phosgen und Toluylendiamin diese niederzuschlagen, falls die toxischen Stoffe nicht in der/den Sicherheitskammer(n) zurückgehalten werden könnte(n)?
– da Phosgen hochgiftig und als Giftgas im 1.Weltkrieg eingesetzt wurde, besteht Klärungsbedarf welche Gefahren hier für die unmittelbaren Anwohner und Nutzer der Kleingarten-Anlagen bestehen und welcher Radius im ungünstigsten Fall betroffen sein könnte?
2. Vorbereitungen auf Katastrophenfall:
– Ist aus Sicht der Stadtverwaltung eine weitere zusätzliche Ausstattung der Ludwigshafener Krankenhäuser notwendig, um im Katastrophenfall durch giftiges Gas verletzte Personen versorgen bzw. dekontaminieren zu können?
– Gab es schon gemeinsame Großübung der Feuerwehren (BASF/Städte LU/MA), Rettungsdienste, THW und dem ABC-Abwehrregiment in Bruchsal, bei der ein größerer Phosgen-Austritt bei der BASF simuliert wurde?
4. Neue Leitlinien:
Die BASF hat für ihre Mitarbeiter sog. Medizinische Leitlinien für den Fall des Kontakts mit toxischen Chemikalien, wie Phosgen, erstellt. Wäre es nicht sinnvoll, diese Leitlinien in die neue Störfall- Broschüre der Städte LU/MA einfließen zu lassen?
siehe Beispiel unter: https://www.basf.com/documents/corp/de/sustainability/employees/occupational-medicine/medical-guidelines/Phosgen_A_BASF_medLeitlinien_D001.pdf
5. Rohrleitungssystem innerhalb der BASF und außerhalb zu der BASF SE.
– Wie erfolgt die Kontrolle aller Rohrleitungen innerhalb und zu der BASF?
– Gibt es lediglich Stichproben einzelner Abschnitte oder werden fortlaufende Kontrollen aller Rohrleitungen vorgenommen?
– in welchem Rhythmus werden diese Kontrollen durchgeführt?
– Werden die Ergebnisse veröffentlicht?
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