Landenburg/Metropolregion Rhein-Neckar. „Die Grünen im Landtag scheinen ihren Anspruch als Wächter des Datenschutzes zu gelten über Bord geworfen zu haben“, kommentiert der SPD-Landtagsabgeordnete Gerhard Kleinböck das Vorgehen der Regierungsparteien bei deren Gesetzentwurf zur Einführung von Bodycams bei der Landespolizei. Der im Juli vorgelegte Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen, der am Donnerstag zur Abstimmung im Parlament vorlag, wurde massiv vom Datenschutzbeauftragten des Landes kritisiert. Nach seiner Auffassung verstößt die von Grünen und CDU festgeschriebene Regelung des Pre-Recording (Voraufnahmen in einer Situation, die sich möglichweise zu einem konkreten Konflikt entwickelt) gegen die verfassungsrechtlichen Anforderungen, die bei Eingriffen in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung erfüllt werden müssten.„2014, als der damalige Innenminister Reinhold Gall diese Technik vorantrieb, äußerten die Grünen noch große Bedenken gegen die Bodycams ausdatenschutzrechtlichen Gründen. Nun riskieren sie mit diesem unausgegorenen Gesetzentwurf, dass dieses vom Verfassungsgerichtshof kassiert wird und die Polizei am Ende ohne Bodycams dasteht“, ist Kleinböck sichtlich irritiert über das Vorgehen der Regierung.
Die SPD-Fraktion hatte am Donnerstag ebenfalls einen Gesetzentwurf zu diesem Thema eingebracht, der eine Einführung der dringend erforderlichen Bodycams bei der Polizei ermöglichen sollte aber auf die datenschutzrechtlich bedenkliche Regelung des Pre-Recording verzichtet hätte. Der SPD-Entwurf fand jedoch keine Mehrheit im Parlament obwohl der Datenschutzbeauftragte des Landes dem Gesetzentwurf der SPD-Fraktion seine Zustimmung erteilte und den Vorschlägen der SPD die Vereinbarkeit mit dem Datenschutz attestierte. „Gerade von den Kollegen der Grünen hätte ich mehr Weitsicht erwartet. Die Regierungskoalition lässt es zu, dass das Gesetz nun womöglich kassiert wird und sich die Einführung der Bodycams als Schutz für die Polizei weiter verzögert“, so Kleinböck abschließend.
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