Worms/Metropolregion Rhein-Neckar.Eine höhere und dynamische Beteiligung von Bund und Land an den ungedeckten Ausgaben der Kommunen in den Bereichen Jugend und Soziales außerhalb des kommunalen Finanzausgleichs fordert Oberbürgermeister Michael Kissel auch in seiner Funktion als stellvertretender Vorsitzender des Städtetages.
Damit reagiert er auf den aktuellen Bericht des Landesrechnungshofes, der heute veröffentlicht wurde. Der Landesrechnungshof kritisiert darin unter anderem das nicht voll ausgeschöpfte Konsolidierungspotenzial. Kreisfreie Städte hätten vor allem bei den nach wie vor unterdurchschnittlichen Hebesätzen der Realsteuern Konsolidierungspotenzial, heißt es.
„Ich bin der Meinung, dass die rheinland-pfälzischen Kommunen alle Potenziale im Rahmen ihrer Möglichkeiten ausgeschöpft haben, um für die ansässigen Unternehmen und die Bürger akzeptable Lösungen zu finden“, betont OB Kissel. Die Steuerhebesätze dürften die Grenzen des Zumutbaren für Bürger und Unternehmen nicht überschreiten.
Im Hinblick auf die Finanzausstattung der Kommunen bezieht der Städtetag eindeutig Stellung: Selbst wenn der Finanzierungssaldo der Kommunen erstmals seit Jahrzehnten wieder positiv sei, dürfe dies nicht über die nach wie vor bestehende strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen hinwegtäuschen. Gerade die Haushalte der Städte seien weiterhin chronisch und hoch defizitär, unterstreicht Kissel. Allein die zwölf kreisfreien Städte schieben bei den Liquiditätskrediten einen Schuldenberg von rund 3,7 Milliarden Euro vor sich her. Die finanzielle Grundausstattung der Kommunen über eine substanzielle Anhebung der Finanzausgleichsmasse müsse schnellstmöglich verbessert werden, betont Kissel.
„Des Weiteren dürfen weitere Aufgabenübertragungen an die Kommunen nur unter zur Verfügung Stellung der notwendigen finanziellen Mittel erfolgen“, so der Wormser Stadtchef.
Foto: OB Michael Kissel (rechts) im Gespräch mit dem SWR über den Bericht des Landesrechnungshofes. (Quelle Text/Bild Stadt Worms)
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