Mannheim – Jusos Mannheim äußern sich nach der Wahl zu möglichen Koalitionen

Mannheim / Metropolregion Rhein-Neckar – Die Jusos Mannheim haben bei ihrer Mitgliederversammlung am 16.3.2016 mit dem Landtagsabgeordneten Stefan Fulst-Blei die Landtagswahl analysiert und über den zukünftigen Kurs der SPD im Land diskutiert.
Der Kreisvorsitzende Matthias Zeller eröffnete die Aussprache: „Es ist natürlich bitter, dass wir das Direktmandat im Mannheimer Norden an einen Rechtspopulisten der AfD verloren haben. Trotz guter Arbeit in der Landesregierung und einem Kandidaten, der überzeugend für Mannheim gewirkt hat, konnten wir die Wählerinnen und Wähler nicht für uns gewinnen.“
Die Kreisvorsitzende Zarife Türk ergänzte: „Wir lassen uns von einem solchen Wahlergebnis nicht unterkriegen – wir haben mit Stefan Fulst-Blei und Boris Weirauch
zwei Abgeordenete ins Parlament bekommen. Für uns zählt die Maxime: Jetzt erst recht!“.
Den Jusos ist klar, dass die SPD jetzt nur durch ein überzeugendes Angebot an klaren politischen Inhalten und wertorientierten Leitlinien bei der gesamten Gesellschaft punkten kann.
Zudem wurde über mögliche Koalitionen der SPD diskutiert. Matthias Zeller sagte dazu klar: „Wir begrüßen es sehr, das sich der SPD-Landesvorstand gegen eine sogenannte
Deutschland-Koalition entschieden hat. Wir Jusos sind dafür wir nicht zu haben! Eine Regierungsbeteiligung unter der CDU mit Guido Wolf ist für uns kaum vorstellbar.“
Nichtsdestotrotz sei es wichtig, dafür sorgezutragen, dass es weiter vorangeht im Land und die wichtigen Reformen nicht wieder zurückgedreht werden.
Daher wurde intensiv über eine Ampelkoalition (Grün-Rot-Gelb) diskutiert. Dazu beschlossen die Jusos Mannheim einstimmig klare Bedingungen für einen Gang in die Regierung. So fordern die Jusos beispielsweise ein von der SPD geführtes Finanzministerium sowie das Sozialministerium. Zudem wird die Erhaltung des Integrationsministeriums als Bedingung genannt. Die Jusos fordern die Einführung der Kennzeichnungspflicht bei Polizeieinsätzen sowie die kostenlose Kita-Plätze für alle Kinder im Land. Als letzte Bedingung wurde eine Befragung aller SPD-Mitglieder im Land über einen Koalitionsvertrag mit Grünen und FDP beschlossen.
„Wichtig ist uns vor allem, unabhängig davon, wer die Regierung in Zukunft stellt, dass bei beschlossenen Gesetzen keine Rolle rückwärts stattfindet“, so Zarife Türk zu den Erwartungen an die Regierung in Zukunft: „Gerade das Sozialministerium müsste aber von der SPD besetzt werden. Der soziale Zusammenhalt ist die Kernkompetenz der SPD. Die gute Arbeit von Kathrin Altpeter muss fortgesetzt werden!“ Zukunftsprojekte wie die Gemeinschaftsschule, die Polizeireform, diverse Infrastrukturprojekten im Land und in die Flüchtlingspolitik gilt es aus der Sicht der Jusos um jeden Preis zu erhalten.
Allen anwesenden Jusos war jedoch eines ganz klar: Die Jusos haben einen starken Wahlkampf hingelegt. Das „30 Tage für Stuttgart“-Programm war für viele Mitglieder das
intensivste politische Erlebnis, dass sie bisher erlebt haben. Der Einzug beider SPD Kandidaten in Mannheim in den Landtag ist für alle Beteiligten die Belohnung für den harten Einsatz.