Heidelberg – SPD-Fraktion gegen Video-Überwachung auf öffentlichen Plätzen

Heidelberg/Metropolregion Rhein-Neckar.SPD beantragt Darlegung von Statistiken // erst nach Auswertung ist Entscheidung des Gemeinderats möglich // Polizeipräsenz sinnvoller als Video-Überwachung

Mit seinem Vorstoß nach Video-Überwachung auf öffentlichen Plätzen in Heidelberg stieß Oberbürgermeister Dr. Würzner auf Kritik aus der SPD-Gemeinderatsfraktion. Die SPD fordert den OB auf, zuerst Statistiken vorzulegen, die zeigen, dass die Anzahl von Übergriffen im Zeitraum von 2000 bis 2015 auf dem Bahnhofsvorplatz und auf dem Bismarckplatz tatsächlich gestiegen ist. Im Haupt- und Finanzausschuss am 3.2. wurde ein entsprechender Antrag der SPD-Fraktion beschlossen. Im Antragstext heißt es weiter, dass erst nach Auswertung der Daten eine Entscheidung des Gemeinderats über die Einrichtung von Videoüberwachung im öffentlichen Raum getroffen werden kann.
Die Fraktionsvorsitzende der SPD-Gemeinderatsfraktion, Prof. Dr. Anke Schuster, stellt klar: „Die Sicherheit der Heidelbergerinnen und Heidelberger steht an oberster Stelle, mit uns wird sie nicht zum populistischen Spielball. Sollten die Zahlen zeigen, dass die Notwendigkeit präventiver Maßnahmen bestehe, dann votiert die SPD für mehr Polizeipräsenz statt für Video-Überwachung.“ Durch Kameras werde eine Scheinsicherheit aufgebaut. Tatsächlich wirksam ist die Video-Überwachung aber nur in unmittelbarer Nähe, deshalb spricht sich die SPD für die weitere Ausstattung von Bussen und Bahnen mit der Technik aus. Auf öffentlichen Plätzen wie dem Bismarckplatz oder dem Bahnhofsvorplatz bedürfe es aber anderer Mittel.
„Wir sprechen uns klar für eine größere Polizeipräsenz aus in Bereichen, die von einer erhöhten Kriminalität betroffen sind. Die Sichtbarkeit und der Einsatz der Polizeikräfte führen nicht nur zu einem erhöhten subjektivem Sicherheitsgefühl, sondern wirken auch faktisch abschreckend auf potenzielle Täterinnen und Täter. Es ist für uns deshalb eindeutig das bessere präventive Mittel“, so Michael Rochlitz, Mitglied der SPD im Haupt- und Finanzausschuss.
Eine weitere Gefahr in der Video-Überwachung sieht die Fraktion in der möglichen Reduzierung der Polizeipräsenz an den überwachten Orten: „Die Kameras könnten ein vorgeschobenes Argument sein, um die Polizeipräsenz an den überwachten Plätzen abzubauen. Das wäre eine deutliche Verschlechterung der Sicherheitslage“, stellt Schuster
abschließend fest.