Neustadt an der Weinstraße/Metropolregion Rhein-Neckar. Im öffentlichen Teil beschäftigte sich das Gremium mit der Bereitstellung von überplanmäßigen Mitteln in Höhe von 45.000 Euro für die Abschiebung eines guineischen Staatsbürgers. Zu den Hintergründen: Der Asylantrag des Mannes wurde vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge als offensichtlich unbegründet abgelehnt. Der Betroffene ist somit abzuschieben (§ 58 AufenthG). Er befindet sich derzeit in Abschiebehaft.
Die für den 28. Dezember 2015 geplante Abschiebung wurde auf Grund der Vorstrafen des Betroffenen von drei Bundespolizeibeamten begleitet. Sie scheiterte am Verhalten des Ausländers. Ein erneuter Rückführungsversuch mit einem Linienflug ist nach Einschätzung der Bundespolizei nicht erfolgversprechend. Diese Einschätzung wird von der Ausländerbehörde geteilt.
Herr B. soll deshalb am 4./5. Februar 2016 an einer durch das Land Nordrhein-Westfalen geplanten Chartermaßnahme teilnehmen und abgeschoben werden. Der von der Stadt Neustadt an der Weinstraße zu tragende Kostenanteil hierfür – es handelt sich um einen Direktflug unter besonderes hohen Sicherheitsvorkehrungen – beläuft sich voraussichtlich auf rund 45.000 Euro. Die Aufwendungen für diese Maßnahme übersteigen die hierfür vom Stadtrat im Haushalt 2016 bereit gestellten Mittel. Die Angelegenheit ist in Neustadt an der Weinstraße bisher einmalig.
Im nicht-öffentlichen Teil ging es zunächst um die Vergabe des Ausbaus für die Sanierung der Konrad-Adenauer-Straße von der Martin-Luther- bis zur Moltkestraße in drei weiteren Teilabschnitten. Nach Votum des Hauptausschusses soll er einer Firma in Kirchheimbolanden zum Angebotspreis von rund 2,64 Millionen Euro erteilt werden. Der Betrag schlüsselt sich auf in: 1,5 Millionen Euro für den Straßenbau (Stadt), 185.300 Euro für Versorgungsleitungen (Stadtwerke) und 970.500 Euro für Kanalarbeiten (ESN). 2014 war bereits das Teilstück Karl-Helfferich- bis Moltkestraße saniert worden.
Zur Begründung heißt es: Die Konrad-Adenauer-Straße befindet sich in einem sehr schlechten Zustand, der Oberbau ist rissig und hat mehrere Schlaglöcher. Die Verkehrssicherheit ist bei einer weiteren Verschlechterung des Straßenzustandes nicht mehr gegeben. Die Versorgungsleitungen müssen im Zuge der Sanierungsarbeiten ebenfalls erneuert werden, da diese schadhaft sind.
Der Auftrag zum Ausbau der Kirrweilerer Straße (K7) in Lachen-Speyerdorf soll an eine Firma aus Edenkoben zum Preis von rund 546.000 Euro vergeben werden. In diesem Fall entfallen auf den Straßenbau 455.700 Euro und auf die Versorgungsleitungen 90.100 Euro. Auch diese Straße befindet sich in einem schlechten Zustand. Beide Auftragsvergaben werden abschließend in der Sitzung des Stadtrats am Donnerstag beraten.
Drei neue Tragkraftspitzenfahrzeuge mit Wasser, so genannte TSF-Ws nach DIN 14530-17, wird ein Unternehmen aus Ulm liefern. Sie sind für die Löschgruppen Duttweiler, Gimmeldingen und Königsbach gedacht und kosten zusammen 411.000 Euro. Die derzeit genutzten Fahrzeuge sind völlig überaltert, das älteste zu ersetzende Fahrzeug wurde im Jahr 1974 in Dienst gestellt.
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