Viernheim/ Metropolregion Rhein-Neckar.
DIE LINKE Bergstraße und DIE LINKE Viernheim blicken auf eine erfolgreiche und informative Veranstaltung zum Thema Flüchtlinge im Kreis Bergstraße, Hessen und Deutschland zurück. Gastrednerin war die Abgeordnete und Fraktionsvorsitzende der Linken im Hessischen Landtag, Janine Wissler.
Es kam klar zum Tragen, dass es wenig sinnvoll ist ein plattes Willkommensschild an die hessische Pforte zu hängen, sondern dass nur eine gut organisierte Struktur wirklich hilfreich ist, bzw. die Organisation stellenweise noch zu wünschen übrig lässt. Es reicht nicht aus sich seitens Politik auf dem Ehrenamt auszuruhen, insbesondere da uns die Flüchtlingsthematik noch einige Jahre beschäftigen wird und somit ein stabiles hauptamtliches Fundament in den Kommunen zwingend notwendig ist.
Auch die aktuell getroffenen neuen Entscheidungen im Bundestag zeigen, wie ein „schwarzer Tag für Flüchtlinge und Helfer“, durch politische Agitation, konstruiert werden kann. Die politische Debatte über verschärfte Abschiebeverfahren und Sachleistungen statt Geldleistungen, zum Zwecke der sozialen Mindesteilhabe, sind als Pauschallösung völlig grotesk, wie auch die Zaun-Debatte zwischen Deutschland und Österreich. Dies ist vielmehr blinder politischer Aktionismus der an den tatsächlichen Problemen völlig vorbeigeht, verurteilt Die Linke.
Insbesondere so Wissler, sei die Zustimmung seitens Grüne zu verurteilen, da diese durch Ihre Ablehnung das Reformpaket hätte kippen können. Doch stattdessen lieferte diese mit Ihrer Zustimmung ein grünes Armutszeugnis ab. Auch stiegen die Flüchtlingszahlen nicht erst seit gestern. Somit hätte Hessen wesentlich besser vorbereitet sein können. Vorausschauend sieht anders aus! Der von Seiten der Regierung und Medien verwendete Begriff „Flüchtlingskrise“, lenkt im Grunde davon ab, dass nicht die Geflüchteten eine reiche Aufnahmegesellschaft wie Deutschland in Bedrängnis bringen, sondern vielmehr die beschäftigungs-, bildungs-, sozial-, gesundheits- und wohnungsbaupolitischen Versäumnisse der Regierung. In Hessen sei der soziale Wohnungsbau schon vor Jahren völlig zum Erliegen gekommen.
Nicht nur Flüchtlinge hätten so eine bessere Option auf eine feste Unterkunft, vor allem in Hinblick auf den nahenden Winter, sondern auch die Bevölkerung u.a. an der Bergstraße, warte seit Jahren auf ausreichend bezahlbaren Wohnraum. Auch wurde im Rahmen der Veranstaltung klar definiert, dass es unverständlich sei „Wirtschaftsflüchtlingen“ pauschal das Recht auf Flucht absprechen zu wollen, schließlich kann es kaum verwerflich sein, wenn Menschen sich und ihre Kinder vor Elend, Hunger und Not bewahren wollen und anderenorts Existenzerhalt und Sicherung suchen.
Schließlich fliehen sie nicht zuletzt auch vor der deutschen Wirtschaft, die durch etliche Freihandelsabkommen vollen Zugriff auf den Markt zahlreicher afrikanischer Staaten erlangt hat und mit Dumpingpreisen heimische Produkte verdrängt. So gesehen maßen wir uns an, Tod durch eine exportierte deutsche Waffe oder durch verhungern, differenziert zu beurteilen. Als Mitglied der Nato hat Deutschland auch zahlreiche militärische Interventionen zu verantworten, die ganze Regionen destabilisiert haben. Jüngstes Beispiel ist das planlose Zerbomben von Syrien, dessen Bevölkerung nun zu Millionen flieht. Deutschland sollte sich verstärkt der Bekämpfung der Fluchtursachen zuwenden! Eine noch stärkere finanzielle Belastung als die momentane durch schutzsuchenden Menschen, bilden für Deutschland allerdings jene Wirtschaftsflüchtlinge, die Deutschland den Rücken kehren, um Schwarzgeld in Steueroasen wie Monaco, Luxemburg oder Liechtenstein anzulegen. Auch was dem Fiskus durch die Bilanzmanipulationen global agierender Konzerne jährlich an Einnahmen in zweistelliger Milliardenhöhe entgeht, würde allemal die Kosten für die Aufnahme, Unterbringung und Verpflegung ausländischer Flüchtlinge in Deutschland decken. Die Linke befürchtet und warnt davor, dass durch die Politik verursachten sozialen Probleme von Rechtspopulisten auf die Flüchtlingsdiskussion projiziert werden und diese sich als Vertreter des Volkes, der abhängig Beschäftigten und der sozial Benachteiligten, auf Kosten des Flüchtlingsdramas zu profilieren versuchen, so Janine Wissler abschließend.
Bildbeschreibung:
Vorne von links – Christiane Hennrich; Janine Wissler; Tugce Sebnem Altinalan; Serpil Bahar
Hinten von links- Sascha Bahl; Dirk Hennrich; Albert Weißenberger; Thomas Knoll; Nils Burkhoff; Dr. Bruno Schwarz
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