Ludwigshafen – SPD: Kommunales Investitionsförderprogramm zeitnah umsetzen

Ludwigshafen/ Metropolregion Rhein Neckar.„Die SPD-Stadtratsfraktion begrüßt das kommunale Investitionsförderprogramm des Bundes, welches auch positive Auswirkungen für unsere Stadt haben wird“, so die Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion und Landtagsabgeordnete Heike Scharfenberger. Nach dem vorliegenden Ver-teilungsschlüssel des Landes soll Ludwigshafen ca. 19,7 Millionen Euro erhalten.

Die Förderung bezieht sich auf den Zeitraum bis Ende 2018 und soll bestimmte Investitionen in den Bereichen Infrastruktur, Bildungsinfrastruktur und Klimaschutz umsetzen. „Hierbei freuen wir uns, dass das Land auf eine breite Gestaltungs-und Entscheidungsfreiheit der Kommunen vor Ort wert legt“, betont die jugendpolitische Sprecherin der Stadtratsfraktion und Mitglied des Landtags, Anke Simon.

Scharfenberger: „Gerade im Bildungsbereich sehen wir die Möglichkeit, durch das Förderprogramm energetische Sanierungen von Schulgebäuden finanzieren und in notwendige IT-Aus-stattungen in den Schulen investieren zu können“. Im Bereich des Klimaschutzes muss geprüft, werden, inwieweit man Mittel für die Ausgestaltung und Attraktivierung des öffentlichen Per-sonennahverkehrs verwenden kann. „Auch sollte geprüft werden, inwieweit die Realisierung „Öffnung des Posttunnels“ mit Mitteln des Förderprogramms möglich ist. Dies würde zu einer Entlastung des Individualverkehrs im dortigen Bereich führen“, sagt Simon.

Die SPD-Stadtratsfraktion bittet deshalb die Verwaltung zeitnah zu handeln, wenn ihr die end-gültigen Informationen zur Umsetzung des kommunalen Investitionsförderprogramms vorliegen. Neben den Bundesmitteln, sollen wie bereits angekündigt, zusätzlich 2,5 Millionen Euro
Landesfinanzmittel nach Ludwigshafen fließen und zwar für den Ausbau der Kindertagesbetreuung und die Unterbringung von Flüchtlingen. Sowohl die Bundes-, als auch Landesmittel, werden zur Stärkung der Investitionskraft unserer Stadt beitragen.

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