Mannheim – Position der IHK zu den Kommunalwahlen 2014 im Neckar-Odenwald-Kreis

Mannheim/ Metropolregion Rhein-Neckar. Wettbewerbsfähigkeit des ländlichen Raums steigern

„Wir sehen im Neckar-Odenwald viele gute Ansätze und Projekte zur zielstrebigen Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit. Im Kreis ist man beispielsweise vorne mit dabei bei neuen Energiekonzepten. Aber es gibt auch noch viele Forderungen und Erwartungen an die kommunalpolitische Arbeit für die wir einige Impulse jetzt setzen wollen“, so IHK-Präsident Dr. Gerhard Vogel. Die die
Industrie- und Handelskammer (IHK) Rhein-Neckar habe dazu ein Positionspapier veröffentlicht: Mehr Wettbewerbsfähigkeit der Kommunen und der Unternehmen und damit auch zusätzliche Arbeits- und Ausbildungsplätze müssten das gemeinsame Ziel sein. Dazu sollten die Weichen für künftige Lebens-, Arbeits- und Wohnbedingungen in den Kommunen richtig gestellt werden.

Mit Blick auf die Gemeinde- und Kreisratswahlen im Mai hat die IHK Erwartungen, Maßnahmen, Projekte sowie Investitionen aufgelistet, die in den kommunalen Gremien des Neckar-Odenwald-Kreises (NOK) aus Sicht der Wirtschaft in der neuen Wahlperiode vordringlich angepackt werden sollten.
„Wir wollen für die Belange der Unternehmen werben. Denn sie sind es, die
Arbeits- und Ausbildungsplätze schaffen und deren Steuern sowie die Steuern ihrer Beschäftigten den Wohlstand sichern. Sie benötigen gute Rahmenbedingungen, um sich zu behaupten und weiterzuentwickeln“, unterstreicht Vogel.

Wirtschafts- und investitionsfreundliches Klima schaffen Eine Kernforderung der IHK ist, ein günstiges Wirtschaftsklima zu schaffen und die vorhandenen Anstrengungen dafür in den Kommunen noch weiter zu stärken.
„Es geht darum, Unternehmen die Gewissheit zu geben, dass ihre Erwartungen auf kommunaler Ebene in politischen Gremien und in der Verwaltung berücksichtigt werden und Wirtschaftsförderung Chefsache ist“, erläutert Vogel. Beim Thema Gewerbeflächen lobt der IHK-Präsident die weitsichtige Politik der Kommunen im Kreis. Hier sollten sie weiter am Ball bleiben und vor allem die Vermarktung entschlossen vorantreiben.

Bildungsstandort sichern und ausbauen
Besondere Aufmerksamkeit widmet die IHK dem Thema Bildung und Schulen im Neckar-Odenwald-Kreis. Sie fordert eine hervorragende frühkindliche Bildung und Betreuung, eine gute schulische Infrastruktur mit moderner Ausstattung in Technik und Medien sowie innovative Lernangebote und moderne Schulkonzepte. „Fach- und Führungskräfte von morgen und ihre Eltern können dadurch heute an den Standort gebunden werden. Hier erwarten wir mutige Entscheidungen und zukunftsweisende Projekte, beispielsweise bei der Ganztagesbetreuung“, so Vogel. Die Duale Hochschule Baden-Württemberg
(DHBW) muss zudem an ihrem Standort in Mosbach gesichert werden, fordert die IHK. Sie pocht darauf, dass die Abkopplung der Außenstelle Heilbronn ihre Entwicklung nicht beeinträchtigen dürfe.

Konversion weiter gestalten
„Für die Konversion der Neckartalkaserne in Mosbach hat der Gemeinderat vor wenigen Tagen den Weg für eine gewerbliche Mitnutzung geebnet“, würdigt Vogel diesen jüngsten Beschluss. In Hardheim sieht er die große Aufgabe, für die bis 2017 und 2019 freiwerdenden Bundeswehrflächen Nachfolgenutzungen zu entwickeln, die den Verlust an Wertschöpfung, Arbeitsplätzen und Kaufkraft wenigstens teilweise ausgleichen. Der Konversionsprozess dafür sei angestoßen.

Verkehrsinfrastruktur ausbauen
Wichtige Lebensader des NOK bleiben die Straßen. Verkehrsentlastende Maßnahmen, wie die Ortsumfahrungen Hardheim und Neckarburken sowie der weitere Ausbau der Ortsdurchfahrt Mosbach, seine energisch weiter zu verfolgen. „Die Kommunen sollten auf allen Ebenen weiter dafür kämpfen, dass der Kreis endlich aus dem Verkehrsschatten kommt“, so Vogel. Dafür sind moderne Anbindungen der Räume Buchen/Walldürn und Mosbach an die Autobahnen ebenso unerlässlich wie die Fortsetzung des mindestens dreispurigen Ausbaus der Hauptschlagader B 27.

In schnelles Internet investieren
Für eine moderne Infrastruktur und für die global vernetzte Wirtschaft unerlässlich ist schnelles Internet. „Bei der Schaffung flächendeckend schneller Internetanschlüsse hat der Kreis große Fortschritte gemacht“, lobt Vogel und die Stadt Buchen sei ein Vorzeigemodell. Noch immer gäbe es jedoch Lücken und schlecht versorgte Bereiche. Sie sind ein gravierender Standortnachteil. „Die flächendeckende Versorgung der Kommunen und ihrer Ortsteile und die Beseitigung „weißer Flecken“ mit Breitband-Infrastruktur ist deshalb mit hohem Tempo voranzutreiben“, lenkt der IHK-Präsident den Blick auf weitere notwendige Investitionen.

Attraktivität von Städten und Gemeinden erhöhen Weitere Schwerpunkte der IHK-Forderungen an die zur Wahl stehenden Kreis- und Gemeinderäte sind die stetige Verbesserung der Stadt- und Ortsbilder insgesamt. Die Gemeinden im Neckar-Odenwald-Kreis sollten mit permanenten Investitionen zielstrebig an ihrer baulichen Entwicklung weiterarbeiten.
Wichtig seien insbesondere die attraktive Gestaltung von Ortseingängen und die Aufwertung der Innenbereiche. Innerstädtische Brachen oder Sanierungsgebiete seien konsequent zu nutzen, um dort durch attraktive Bedingungen Wertschöpfung und die Schaffung von Arbeitsplätzen sowie zentrumsnahes Wohnen zu ermöglichen. „Zu einem interessanten Erscheinungsbild gehören starker Einzelhandel, gute Gastronomie und qualifizierte Dienstleister im Zentrum. Sie sind durch günstige Rahmenbedingungen zu fördern“, unterstreicht Vogel und warnt eindringlich vor Einzelhandelsgroßprojekten auf der „Grünen Wiese“, „die Umsätze von den Zentren abziehen und inhabergeführte Fachgeschäfte nach und nach verdrängen.“

Mit ihren Kommunalpolitischen Forderungen bietet die IHK Rhein-Neckar als Interessenvertreter der regionalen Wirtschaft den offenen Dialog an.