Südliche Weinstraße / Metropolregion Rhein-Neckar – Die nächste Sitzung des Kreistags Südliche Weinstraße findet am Montag, 16. Dezember 2013 ab 14.30 Uhr im Dorfgemeinschaftshaus in Rohrbach statt. Auf der Tagesordnung stehen folgende Themen:
1. Einwohnerfragestunde
2. Beratung und Beschlussfassung über den Erlass der Haushaltssatzung des Landkreises Südliche Weinstraße für das Haushaltsjahr 2014 (mit dem Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Wertstoffwirtschaft) sowie Aufhebung der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung Kreisaltenpflegeheim Bad Bergzabern
3. Feststellung des Jahresabschlusses 2012 des Eigenbetriebs Wertstoffwirtschaft (EWW)
4. Änderung der Satzung über die Vermeidung, Verwertung und Beseitigung von Abfällen (Abfallwirtschaftssatzung)
5. Änderung der Satzung des Landkreises Südliche Weinstraße über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die Abfallwirtschaft
6. Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen (Personalkostenzuschüsse Kindertagesstätten, Bahnhaltepunkt Annweiler-Sarnstall, ÖPNV/Linienbündel)
7. Informationen