Neustadt / Metropolregion Rhein-Neckar – Die Stadt Neustadt an der Weinstraße hat mit den katholischen Kirchengemeinden und –stiftungen sowie dem Bistum Speyer einen Vertrag über die künftige Beteiligung der Stadt an den Investitionskosten für Kitas in katholischer Trägerschaft abgeschlossen. Vergangene Woche wurden die Details offiziell vorgestellt. Oberbürgermeister Hans Georg Löffler hatte den Vertrag im März 2013 unterzeichnet, danach war er von der Kirchenaufsicht genehmigt worden.
„Wir haben mit den Verhandlungen 2010 begonnen und sind nun zu einem guten Abschluss gekommen“, sagt Bürgermeister Ingo Röthlingshöfer. Ausgangslage sei vor vielen Jahren ein Modellprojekt gewesen, in dem der bauliche Zustand und der Sanierungsbedarf definiert worden waren. Nach der Entscheidung zum U3-Ausbau habe die katholische Kirche deutlich gemacht, dass Land und Kommunen mehr beisteuern müssen. „Nun haben wir Planungssicherheit bis 2021.“
Die Vereinbarung umfasst Regelungen für die künftige finanzielle Beteiligung der Stadt an zwingenden und dringend erforderlichen Investitionsmaßnahmen in den Kitas in katholischer Trägerschaft. Ausgeschlossen sind Schönheitsreparaturen, laufende Erhaltungsmaßnahmen oder Baumaßnahmen, die Überkapazitäten schaffen und nicht der jährlichen Bedarfsplanung entsprechen. Die Vereinbarung läuft bis 2021 und umfasst insgesamt 2,5 Millionen Euro. Für 2013 sind rund 375.000 Euro vorgesehen.
Aufgrund des Sanierungsstaus in einigen katholischen Kinderbetreuungseinrichtungen ist insbesondere in den ersten vier bis fünf Jahren der Vereinbarungslaufzeit damit zu rechnen, dass die städtische Beteiligung an den Investitionskosten jährlich höher ausfällt. Die Kirche gibt für finanziell unterstützte Kitas Garantieerklärungen ab, die jeweilige Einrichtung für mindestens zehn Jahre unter ihrer Trägerschaft weiter zu betreiben.
In einer gemeinsamen Erklärung heißt es außerdem: Im Hinblick auf die voraussichtlich dauerhaft angespannte finanzielle Situation der Diözese Speyer sowie der katholischen Kirchengemeinden und -stiftungen erscheinen die Grundsanierung sowie die Erweiterung der Kitas zur Aufnahme von Kindern unter drei Jahren und zur Schaffung von Ganztagsplätzen aus kirchlichen Mitteln jetzt und künftig nicht mehr möglich. Die Finanzlage der Stadt Neustadt stellt sich genauso problematisch dar. Jedoch ist die Stadt verpflichtet, die sich aus dem Kindertagesstättengesetz ergebenden Rechtsansprüche zu erfüllen. Neustadt erklärt, sich künftig verstärkt an den Investitionskosten für die Kitas zu beteiligen, während die Trägerschaft und der Betrieb der Einrichtungen weiterhin bei den Kirchengemeinden verbleiben.
Die ADD Trier, die den städtischen Haushalt jährlich aufsichtsbehördlich genehmigen muss, hat bereits ihre grundsätzliche Zustimmung zu dieser Generalvereinbarung erteilt.
Foto: Freuen sich über den neuen Vertrag (v.li.): Andreas Rabelt (Abteilungsleiter Jugendhilfe und Einrichtungen), Michael Hergl (Pfarrer St. Josef), Marion Walz (Fachbereichsleiterin Familie, Jugend und Soziales), Bürgermeister Ingo Röthlingshöfer, Matthias Löcher (Pfarrverbandsgeschäftsführer), Bernd Schneider (Pfarrgemeinschaft Geisnheim), Thomas Pfundstein (Pfarrer St. Marien), Michael Vatter (Bischöfliches Rechtsamt) und Joachim Vatter (Abteilungsleiter Pfarrverbände und Kitas).
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