Neustadt / Metropolregion Rhein-Neckar – Aus der Sitzung des Hauptausschusses am 18. April 2013 – In Neustadt an der Weinstraße soll es zukünftig keine Vergnügungssteuer auf Tanzveranstaltungen mehr geben. Dies empfahlen die Mitglieder des Hauptausschuss gestern einstimmig dem Stadtrat, der sich am kommenden Montag im öffentlichen Teil der Sitzung mit dem Thema befassen wird. Bisher wurde bei Tanzveranstaltungen eine so genannte Kartensteuer fällig, bei der 20 Prozent der erzielten Eintrittsgelder abgeführt werden mussten. Um die Jugendkultur und das Nachtleben in Neustadt zu fördern, wird auf diese Steuer nun rückwirkend zum 1. Januar 2013 verzichtet.
Einvernehmlichkeit herrschte auch bei dem Vorschlag, die Grabfelder B und G des Hambacher Friedhofs teilweise zu schließen. Hintergrund ist, dass dort verschiedene Stellen recht ungepflegt sind, was unter anderem daran liegt, dass einige Gräber schwer zu erreichen sind. Zudem sind viele Grabstätten bereits aufgelassen. Mit der Teilschließung des Grabfelds B soll zudem dem Wunsch Rechnung getragen werden, die Grünanlage um das Ehrenmal anders zu gestalten sowie Platz für neue Bestattungsformen zu schaffen. Die Abteilung Gründflächen hatte im Vorfeld eine Neuordnung erarbeitet, der die Mitglieder des Ortsbeirats zugestimmt hatten. Der Friedhof bleibt in den von der Schließung betroffenen Bereich zum Besuch und zur Pflege der Gräber geöffnet. Gräber bis zum Ende der Ruhefrist erhalten. Auch dieses Thema wird in der Sitzung des Stadtrats am kommenden Montag abschließend beraten.
Im Neubaugebiet „Auf dem Häusel“ in Diedesfeld kann nach Beschluss des Hauptausschusses ein weiteres Grundstück verkauft werden. Die Käufer erfüllen die Vergabekriterien für junge Familien. Nun stehen noch drei Bauplätze dieser Art zur Verfügung.
Der Auftrag über die Ingenieurleistungen für die Erstellung der wasser- und naturschutzrechtlichen Planunterlagen für den Grünzug Böbig – die Verlängerung des bereits erfolgreich umgesetzten Grünzugs Wallgasse nach Osten – geht an ein Unternehmen in Speyer. Der Auftrag hat einen Wert von rund 23.000 Euro. Geplant ist, in 2014 den Fuß- und Radweg von der Festwiese entlang des Südufers des Speyerbachs bis zur Landwehrstraße zu verlängern. Dadurch würden nicht nur das Kurfürst-Ruprecht-Gymnasium und die Realschule plus, sondern auch der Bahnhaltepunkt Böbig an die Innenstadt angebunden. Im Zuge dieser Maßnahme muss der Speyerbach an einer Stelle voraussichtlich einige Meter nach Norden verlegt werden. Dabei soll er renaturiert werden. Wie auch in der Wallgasse sollen Flachwasserzonen entstehen. Langfristiges Ziel ist es, diesen Radweg an den Palatina-Radweg anzuschließen.
Die Zusammenarbeit mit der Marketing-Beratung Dr. Eggers wird fortgesetzt, auch darauf verständigte sich der Hauptausschuss. Der Vertrag wird zwischen der Marketing-Beratung, der Willkomm-Gemeinschaft e.V. und der Stadt abgeschlossen. Gegenstand des Vertrags sind die 2008 begonnene – und vom Land Rheinland-Pfalz bis 2010 geförderte Maßnahme – Steigerung der Service-Qualität des Einzelhandels und der Gastronomiebetriebe oder der Besserung ihrer Zusammenarbeit mit dem Tourismus. Aus der Zusammenarbeit sind beispielsweise die morgen stattfindende Bücherrallye, der Gesundheits- sowie der Modetag hervorgegangen. Der Schwerpunkt in diesem Jahr soll auf den Bereichen Tourismus, Weinbau und Gastronomie liegen. Modellhafte Kooperationen sollen einen Antrag beim Europäischen Fond für regionale Entwicklung für 2014 bis 2020 sowie ggf. weitere Förderungen ermöglichen.
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