Ludwigshafen/Metropolregion Rhein-Neckar – Jutta STEINRUCK:”Konservative wollen Kontrollrechte bei Entsendung einschränken” – Sozialdemokraten fordern wirksame Bekämpfung von Sozialdumping
Als Schlag ins Gesicht von entsandten Beschäftigten und ehrlichen Unternehmen bezeichnet die SPD-Europaabgeordnete und Sozialexpertin Jutta Steinruck den Berichtsentwurf zur Durchsetzung der Entsenderichtlinie. Die Vorschläge wurden von der konservativen Europaabgeordneten Danuta Jazlowiecka aus Polen ausgearbeitet und am Mittwoch im Beschäftigungsausschuss des EU-Parlaments präsentiert. “Der Entwurf ist völlig realitätsfern. In ganz Europa werden entsandte Beschäftige, meistens aus den neuen Mitgliedstaaten, wie moderne Sklaven behandelt und alles was der Berichterstatterin einfällt sind weniger Kontrollen, keine Generalunternehmerhaftung und mehr Informationen im Internet”, so Jutta Steinruck verärgert.
Besonders kritisch sehen die Sozialdemokraten die Einschränkung der Kontrollrechte des Zielstaates. Demnach sollen Kontrollen nur noch anhand eines abgeschlossenen Anforderungskatalogs durchgeführt werden können und detaillierten Verhältnismäßigkeitsanforderungen Rechnung tragen. “Damit wären den deutschen Behörden bei der Kontrolle der Einhaltung von Sozialvorschriften die Hände gebunden. Ermessensspielräume bei Verdachtsfällen soll es damit in Zukunft nicht mehr geben. Das wird mit uns nicht zu machen sein”, betont Jutta Steinruck.
Nach Ansicht der Sozialdemokraten verschlechtert der Entwurf der Berichterstatterin den ohnehin schon schwachen Vorschlag der EU-Kommission noch weiter. “Wenn der Bericht so durchgeht, wird die Ausbeutung von Arbeitnehmern zum normalen Geschäftsmodell”, kritisiert die SPD-Europaabgeordnete. “Unsere Position ist deshalb klar: wir brauchen bessere Kontrollrechte und klare Haftungsregeln im Falle von Subunternehmen. Zudem muss verhindert werden, dass Briefkastenfirmen nationale Sozialvorschriften umgehen. Wir fordern zudem umfassende und verständliche Informationen für entsandte Arbeitnehmer. Ein paar neue Seiten im Internet reichen da nicht aus. Es liegt also noch viel Arbeit vor uns.” Die sozialdemokratische Fraktion werde daher weiter entschieden für einen besseren Schutz entsandter Beschäftigter kämpfen.
Hintergrund:
Die Richtlinie zur Durchsetzung der Richtlinie 96/71/EG über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen soll die 1996 beschlossene Entsenderichtlinie ergänzen und insbesondere eine bessere Durchsetzung sowie mehr Rechtssicherheit für entsandte Beschäftigte gewährleisten. Der Beschäftigungsausschuss wird seinen Vorschlag voraussichtlich im Februar 2013 abstimmen. Änderungsanträge können bis zum 13. Dezember 2012 eingereicht werden.
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