Frankenthal / Metropolregion Rhein-Neckar / Mainz – Wenn es bei der Energiewende Probleme gibt, dann schiebt Frau Ministerin Lemke die Schuld immer auf andere, so der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf zu den Äußerungen der Landeswirtschaftsministerin beim gestrigen Energietag Rheinland-Pfalz in Bingen.
So wirft Frau Lemke den regionalen Planungsgemeinschaften vor, sie hätten die Energiewende besser vorbereiten müssen, nachdem es nun vielerorts zum Streit über geeignete Flächen für Windräder gekommen ist. „Frau Lemke hat es als Wirtschaftsministerin bis heute versäumt, klare Maßstäbe für geeignete Windkraftstandorte vorzulegen. Sie hat den Naturschutz und den Landschaftsschutz in dieser Frage völlig alleingelassen und damit tiefe Empörung hervorgerufen. Das ist keine faire Art, die Debatte zu führen.“ Ebenso mache Frau Lemke zu Unrecht die Bundesnetzagentur dafür verantwortlich, dass der Ausbau der Netze dem Tempo der Errichtung von Windkraft- und Solaranlagen nicht folgen kann. Umgekehrt, so Baldauf, werde ein Schuh daraus. Der Aufbau neuer Energieanlagen müsse mit dem Netzausbau abgestimmt und koordiniert werden. Da sei die Landesregierung in einer Bring-schuld. „Mit solcher Selbstgerechtigkeit wird man den Problemen nicht gerecht. Wer als Landesregierung ein ehrgeiziges Ziel für die Energiewende aufstellt, muss einen Masterplan haben, wie das zu verwirklichen ist. Davon ist aber bis heute nichts zu sehen.“ Baldauf kündigte an, dass die CDU-Fraktion die Landesregierung und besonders Ministerin Lemke immer daran erinner werde, dass den großen Worten auch eigene Taten folgen müssen.