Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar – AWO Ludwigshafen: Bezirksausschuss beschließt Forderung nach einem Rettungsschirm für die Kommunen – AWO Stadtkreisverband Ludwigshafen e.V. unterstützt den Antrag bei der Bezirkskonferenz Pfalz.
Die Kommunen garantieren die öffentliche Daseinsfürsorge und erfüllen vielseitige Aufgaben zum Wohl der Gesellschaft. Die Kommunen sind Dienstleister der Daseinsfürsorge für die Bürgerinnen und Bürger.
Diese Aufgaben können die Kommunen nur erfüllen, wenn ihre finanzielle Leistungsfähigkeit jetzt und in Zukunft gesichert ist und stärker wird. Nur gesunde Kommunalhaushalte garantieren gute öffentliche Dienstleistungen und stärken die kommunale Investitionsfähigkeit.
Es müssen auch die freiwilligen Leistungen, die das Zusammenleben der Menschen fördern und die Vielfalt des sozialen, kulturellen und sportlichen Angebots stärken, erhalten bleiben und weiter ausgebaut werden. Die Finanzlage der Kommunen ist jedoch alarmierend schlecht. Den Kommunen sind in den vergangenen Jahren, teilweise schon seit Jahrzehnten insbesondere im sozialen Bereich immer neue Aufgaben und umfangreiche Verpflichtungen, vor allem durch die Bundespolitik, aufgebürdet worden, ohne dass ihnen durch den Bund und Land auch die dafür notwendigen Mittel zur Verfügung gestellt wurden.
So sind die Sozialausgaben der Kommunen stets angestiegen. Auf der Einnahmeseite wiederum haben in den letzten Jahren Änderungen z.B. im Steuerrecht durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz zu weiteren Kürzungen bei den Kommunen geführt.
Die derzeit mangelhafte finanzielle Ausstattung der Kommunen wird diese in Zukunft dazu zwingen Einrichtungen zu schließen, Reduzierungen vorzunehmen oder sogar zu Streichungen an Einrichtungen der Wohlfahrtspflege, Sportvereine, Theater und kulturellen Institutionen.
Schlechte Straßen, ungepflegte Grünanlagen, fehlende Schönheitsreparaturen in Schulen und Kindertagesstätten machen heute schon die Mangelverwaltung in den Kommunen deutlich.
Wenn Kinderarmut nicht zurückgedrängt wird, Langzeitarbeitslosigkeit und niedrige Löhne nicht bekämpft werden und damit Altersarmut immer mehr Menschen betrifft, führen deren Auswirkungen in der Zukunft zu noch viel größeren finanziellen Belastungen für die Kommunen.
Angesichts dieser dramatischen Finanzsituation der Kommunen fordert die AWO einen Rettungsschirm für die Kommunen, der die kommunale Handlungsfähigkeit wieder herstellen kann.
Deshalb fordert die AWO:
• Ausreichende Einnahmen der Kommunen durch eine verlässliche Politik von Bund und Land um eine angemessene Finanzausstattung der kommunalen Haushalte sicher zu stellen
• Eine angemessene Beteiligung des Bundes an der Finanzierung gesamtstaatlicher Aufgaben wie dem Ausbau der Kindertagesbetreuung, der Eingliederungshilfen für Menschen mit Behinderung und der Hilfen für Erziehung für Kinder und Jugendliche
• Die Verankerung eines strikten Konnexsitätsprinzip bei der Übertragung und Erweiterung von Aufgaben auf die Kommunen „Wer bestellt, der bezahlt”
• Die Stärkung der Kommunen im bundesstaatlichen Gefüge des Grundgesetzes durch die Schaffung verbindlicher und einklagbarer Mitwirkungsrechte der Kommunen bei solchen Gesetzesvorhaben, die Auswirkungen auf die Kommunen haben
• Den Ausbau der Gewerbesteuer zu einer kommunalen Wirtschaftssteuer, in die alle Gewerbebetriebe, Selbstständige und Freiberufler einbezogen werden, um eine dauerhafte Stabilisierung der Finanzkraft zu erreichen
• Erhalt von Einrichtungen der Daseinsvorsorge wie Energieversorgung ( Strom, Gas, Wasser ), ÖPNV usw. in kommunaler Verantwortung
• Stärkung der kommunalen Investitionen z.B.
– Bildungswesen
– Umweltschutz
– Gesundheitsversorgung
– Verkehrs- und Infrastruktur
Diese Themen wurden beim AWO Bezirksausschuss Pfalz beschlossen und werden nun der Bezirkskonferenz Pfalz vorgelegt. Es gilt als sicher, dass der Antrag auch auf der Bezirkskonferenz beschlossen wird.
Holger Scharff: „Wir müssen als Sozialverband dafür eintreten, dass Gelder für die vielen sozialen Aufgaben in einer Stadt wie Ludwigshafen vorhanden sind. Die Schere der sozialen Schichten wird sonst immer größer und kann zu einem gesellschaftlichen Sprengstoff führen.”
MEHR AKTUELLE TOPMELDUNGEN
