Jutta Steinruck: „Rechte von Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen müssen in allen Genossenschaften gewahrt werden“ – Für eine Unterstützung des Modells Europäischer Genossenschaften (SCE) und der angemessenen Beteiligung der Beschäftigten daran hat sich das Europäische Parlament mit seinem am Dienstag in Straßburg verabschiedeten Initiativbericht klar ausgesprochen.
„Bislang wählt praktisch kein Unternehmen diese Gesellschaftsform, da die Regularien des Statuts zu komplex sind. Mit den zahlreichen Verweisen auf nationale Gesetze wird ein solches Modell vollkommen unattraktiv“, erklärte die SPD-Beschäftigungsexpertin Jutta Steinruck, hier dringenden Verbesserungsbedarf sieht, um genossenschaftliches Wirtschaften in der EU zu ermöglichen.
„Wir haben in ganz Europa gute Erfahrungen mit genossenschaftlichem Wirtschaften und einer starken Arbeitnehmerbeteiligung gemacht. Das Modell der Genossenschaften mit seinen vorbildlichen Beteiligungsregeln passt sehr gut zu den geförderten Ideen guter und kooperativer Unternehmensführung.“ Jutta Steinruck betonte vor diesem Hintergrund, dass es besonders wichtig sei, die Gründung von SCEs zu erleichtern.
Steinruck warnte nach der Abstimmung davor, Mitbestimmungsrechte in Genossenschaften abzubauen: „Immer wieder folgen Konservative und leider auch Grüne den Bestrebungen, Arbeitnehmerrechte einzuschränken, um vermeintlich mehr wirtschaftliches Handeln zuzulassen. Gerade die Krise hat mehr als deutlich gezeigt, dass Wirtschaft klare Regeln und ein Höchstmaß an Mitbestimmung benötigt.“
So betonte Jutta Steinruck abschließend, dass gerade Unternehmen mit einer guten Sozialpartnerschaft die Krise gut überstanden haben und dass europaweite Arbeitnehmerrechte eine Grundlage einer stabilen Wirtschaftsordnung sind.
Hintergrund:
Der Initiativbericht (2011/2116/INI) zum Statut der Europäischen Genossenschaften hinsichtlich der Arbeitnehmerbeteiligung betont insbesondere, dass die bisher kaum genutzte Form der Europäischen Genossenschaft (SCE) in Europa stärkere Unterstützung erfahren muss. Ein zentraler Bestandteil eines überarbeiteten Statuts sollte die Beteiligung der Beschäftigten, insbesondere in kleinen und mittleren Unternehmen, sein. Bislang gibt es in Europa erst 17 SCEs mit insgesamt 32 MitarbeiterInnen.
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